Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz vorgeworfen, entgegen aller Beteuerungen eventuell doch später mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. "Das ist meine ernste Sorge", sagte er in ARD und ZDF beim ersten TV-Duell für die Bundestagswahl am 23. Februar.
Merz habe noch im vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. "Und jetzt hat es eine gegeben", sagte Scholz zu den Abstimmungen über Migration im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch und ein Tabubruch." Man könne sich für die Zukunft nicht sicher sein, wie es in schwierigen Situationen weitergehen werde.
Merz schloss dagegen eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut strikt aus. "Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben", betonte er. "Uns trennen in den Sachfragen Welten", betonte er. "Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union."
Bei der Einschätzung der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zum Gaza-Streifen haben sich die beiden Politiker weitgehend einig gezeigt. "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht", sagte Scholz am Sonntagabend im TV-Duell zur Bundestagswahl bei ARD und ZDF. Merz pflichtete bei: "Ich teile diese Einschätzung."
Trump hatte am Dienstag vorgeschlagen, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen und die dortige Bevölkerung etwa nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. Er will dann den Küstenstreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen.
Während Scholz von einem "Skandal" sprach, riet Merz aber zum Abwarten. Trumps Ankündigung gehöre "in eine ganze Serie von Vorschlägen, die aus der amerikanischen Regierung kommt", sagte der CDU-Chef. "Man muss abwarten, was davon auch wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."
