Die Umfragewerte der CDU/CSU mit ihrem Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz liegen mit aktuell 29 Prozent vielversprechend hoch. Eine Koalition mit Alice Weidels AfD schließt er vorerst aus. Am 23. Februar 2025 trifft Deutschland bei den Bundestagswahlen 2025 die Entscheidung, welche Politik künftig umgesetzt.
Während die im November 2024 gescheiterte Ampel (SDP, Grüne und FDP) in Deutschland regierte, war Friedrich Merz Oppositionsführer. Sollte er an die Macht kommen, würden einige der Ampel-Beschlüsse wieder rückgängig gemacht werden – so sieht es zumindest das CDU/CSU Wahlprogramm vor.
Kiffen scheint Merz gar nicht cool zu finden – er hatte bereits im Vorfeld in aller Deutlichkeit angekündigt, das Cannabis-Gesetz widerrufen zu wollen. Nach dem TV-Duell mit noch-Kanzler Olaf Scholz, wollte eine Userin der Streaming-Plattform "Twitch" von Merz wissen, ob "Bubatz" (Anm.: Cannabis) legal bleibe. Woraufhin die Moderatorin ihm erst erklären musste, dass dies ein Synonym für Gras sei.
„Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.“CDU/CSU-Wahlprogramm
Wenn es nach Merz geht, soll "Bubatz" jedenfalls wieder illegal werden: "Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren", entgegnete er. Eine Legalisierung sei aus Sicht der Union falsch. "Es gibt eine explodierende Beschaffungskriminalität zu diesem Thema, und ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen, die die Einstiegsdrogen sind für harte Drogen."
Seit Ende Juni 2024 verkürzt das aktuelle deutsche Staatsangehörigkeitsrecht die Voraufenthaltszeit bis zum Antrag auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel auf 5 Jahre (zuvor 8), in bestimmten Fällen sogar auf 3 Jahre, und erlaubt die Mehrstaatigkeit (Doppelpass). Das Wahlprogramm von CDU/CSU fordert ein Ende dieser "Express-Einbürgerung" und der doppelten Staatsbürgerschaft.
„Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“CDU/CSU-Wahlprogramm
Mit dem seit 1. November 2024 gültigen Selbstbestimmungsgesetz, wurde es Trans-Personen in Deutschland erleichtert, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per standesamtlicher Erklärung zu ändern – demnach ist eine gerichtliche Entscheidung über einen solchen Antrag wie bisher nicht mehr notwendig. Mit dieser Novelle, die laut Website der Bundesregierung das "nicht mehr zeitgemäße Transsexuellengesetz" ablöst, ist die Union nicht ganz einverstanden.
„Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.“CDU/CSU-Wahlprogramm
Nach dem von der deutschen Ampel-Koalition beschlossenen Gesetzentwurf, sollte möglichst jede neu eingebaute Heizung zumindest 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden können, was zur Erfüllung der Klimaziele Deutschlands beitragen soll. Bei der Beschließung gab es allerdings einige kritische Stimmen und Hürden, die überwunden werden mussten.
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“
Merz' Partei-Kollege Thomas Heilmann (CDU) klagte bezüglich dieses umstrittenen Beschlusses der Ampel vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage befasste sich mit der Frage, ob die Abgeordneten ausreichend in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden waren – er blitzte damit allerdings beim BVerfG ab.
