Koalitionsgespräche

"Banken sollen beitragen" – FPÖ will ÖVP-Tabu brechen

Die FPÖ will von Banken Beitrag zur Budgetsanierung. Für die ÖVP bisher ein No-Go. Aber: Banken schulden Steuerzahlern noch Milliarden. Die Details.

Von Angela Sellner

28.01.2025, 05:52

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Das wirst schlucken müssen: FPÖ-Chef Kickl fordert offenbar eine höhere Bankenabgabe – für ÖVP-Obmann Stocker ein rotes Tuch.

Helmut Graf, iStock / Montage "Heute"

Die Bankenabgabe war ein wesentlicher, wenn nicht DER Grund für das Scheitern der Ampel-Verhandlungen. Die SPÖ beharrte auf einer deutlichen Erhöhung der Bankensteuer als Beitrag der Kreditinstitute zur Budgetkonsolidierung, ÖVP und Neos lehnten das kategorisch ab. Auch nach dem Ausstieg der Pinken blieb die Bankenabgabe zentrale Forderung der Roten – die ÖVP konnte beziehungsweise durfte (im Hintergrund dürfte Raiffeisen kräftig Druck gemacht haben) da nicht mit.

Das Thema kommt allerdings mit Wucht zurück. Denn in den Blau-Schwarzen Koalitionsverhandlungen soll die FPÖ jetzt die Bankenabgabe ins Spiel bringen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sei es ein Anliegen, die Banken an der Budgetsanierung zu beteiligen.

Denn angesichts des milliardenschweren Sparbedarfs, der etwa mit dem Aus des Klimabonus’ bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO_2-Steuer durchaus die breite Masse trifft, sollen laut Kickl tatsächlich alle den Gürtel enger schnallen: der öffentliche Bereich etwa mit Ministerien und ORF, aber ebenso die Banken.

Bankenabgabe im FPÖ-Wahlprogramm

Fakt ist: Die Freiheitlichen haben sich schon in der Vergangenheit für eine Bankenabgabe ausgesprochen. Das ist auch im blauen Wahlprogramm festgehalten. Unter dem Titel "Banken zu fairen Kreditbedingungen zwingen", steht auch: "Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden", und weiter: "Schließlich haben die Bürger vor einigen Jahren den Banken mit ihrem Steuergeld die Existenz gerettet."

Den Blauen ging es da zwar darum, faire Kreditbedingungen für die Menschen zu schaffen und nicht um die Budgetsanierung – das Ausmaß des Defizits war damals nicht bekannt. Aber nun dürfte die FPÖ, die sich selbst gern als Partei des kleinen Mannes sieht, die Bankenabgabe auch als Beitrag für die marode Staatskasse forcieren. Nach dem Motto: "Pensionisten schonen, Banken beteiligen."

Eine Milliarde Euro jährlich

Die SPÖ brachte in die Ampel-Verhandlungen den Vorschlag einer erneuten Erhöhung der Bankenabgabe auf das Niveau von 2011 ein, plus zusätzlich einen "Sonderbeitrag" der Kreditinstitute für einen Zeitraum von vier Jahren. Jährlich sollte das laut Informationen aus Verhandlerkreisen rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.

Raiffeisen-Mann am Verhandlungstisch

Offiziell war die Bankenabgabe in den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen bisher kein Thema. Dass die FPÖ eine solche wolle, wurde am Wochenende via "Kronen Zeitung" ventiliert. Tatsächliches Thema in den Regierungsverhandlungen könnte es am Mittwoch werden. Dann tagt die zuständige Finanzgruppe. Für die FPÖ ist hier federführend ihr Budgetsprecher und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Seitens der ÖVP leiten die Verhandlungen Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist.

Raiffeisen soll während der ÖVP/SPÖ-Verhandlungen massiv gegen die Erhöhung Bankenabgabe interveniert und damit den Crash der Gespräche beschleunigt haben. Jetzt sitzt mit Niedrist ein Raiffeisen-Vertreter direkt am Verhandlungstisch. Und könnte mitreden bei der Ausgestaltung eines allfälligen Solidarbeitrags der Banken zur Budgetsanierung. Denn zu hören ist, dass das kategorische Nein der ÖVP aufweiche.

Rekordgewinne, aber kein Geld für Kunstforum

Forderungen, die Banken vermehrt zur Kasse zu bitten, werden angesichts der Rekordgewinne der Geldinstitute von vielen Seiten laut. Im Jahr 2023 fuhren die heimischen Geldinstitute in Summe 12,6 Milliarden Euro Gewinn ein. Trotz goldener Zeiten für die Branche sah sich aber beispielsweise die Bank Austria nicht in der Lage, Mittel für den Fortbetrieb des Kunstforums auf der Wiener Freyung zur Verfügung zu stellen. Der bisherige Hauptsponsor – René Benkos Signa – kam bekanntlich pleitebedingt abhanden.

Die Bankenabgabe macht einen immer geringeren Anteil an den Rekordgewinnen der Banken aus, wie eine Auswertung des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts zeigt. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2023 nur 1,2 Prozent.

Andere EU-Länder (konkret zwölf von 27 Mitgliedsstaaten) haben laut einer Analyse des  Internationalen Währungsfonds in Reaktion auf die Übergewinne der Geldinstitute bereits bei den Bankensteuern nachjustiert.

„Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig”, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Banken schulden Steuerzahler 5,5 Milliarden

Und: Die Banken schulden den Steuerzahlern immer noch Geld aus ihrer Rettung durch den Staat in der Finanzkrise. Die Rechnung: 10,8 Milliarden kostete die Bankenrettung die Republik Österreich im Zeitraum 2008 bis 2015. Mittels der 2011 eingeführten (und seither zweimal gesenkten) Abgabe haben die Geschäftsbanken laut Momentum Institut bis heute aber nur 5,3 Milliarden Euro der aufgelaufenen Kosten beglichen. Die offene Rechnung aus der Bankenkrise betrage somit noch 5,5 Milliarden Euro.

Für den Plan, die Banken verstärkt in die Pflicht zu nehmen, gibt es freilich auch Gegenargumente. So sieht Hanno Lorenz, Experte der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, Sonderabgaben für einzelne Sektoren grundsätzlich kritisch. Wenn einer erfolgreichen Branche Zusatzsteuern aufgebrummt würden, schade das dem Wirtschaftsstandort.

Nationalbank-Chef dafür

Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann hält eine Bankenabgabe als Beitrag zur Budgetsanierung allerdings für sinnvoll. "Wenn man ein bestimmtes Ziel verfolgt und am Ende des Tages ein wenig Geld fehlt, dann halte ich die Idee einer Bankensteuer für eine sinnvolle Wahl", sagte Holzmann, der 2019 mit Unterstützung der FPÖ an die Spitze der Oesterreichischen Nationalbank kam, am Rande einer 'Konferenz in Budapest. "Aber das ist eine politische Entscheidung und als Zentralbanker bin ich in meiner Äußerung natürlich neutral."