Sie erklären nur die Ohnmacht des Staates: "Tief erschüttert", "Null Toleranz", "Mitgefühl mit der Familie", "Volle Härte des Rechtsstaates" – während Österreich um den ermordeten Alex weint, überbieten sich unsere Politiker mit den gewohnten Stehsätzen.
Für die Familie und Freunde des erst 14-jährigen Burschen, der bei einem Würstelstand völlig schuld- und sinnlos sein Leben verloren hat, können sie kein Trost sein. Wenn der Innenminister jetzt "anlasslose Massenüberprüfungen" von Syrern und Afghanen ankündigt, so fragt man sich: Warum haben die nicht längst stattgefunden?
Spätestens seit den jüngsten Anschlägen in Deutschland konnte wirklich niemand, der sehenden Auges durch die Welt geht, mehr glauben, wir wären eine Insel der Seligen.
Wir brauchen jetzt Taten statt Worte in der Asyl- und Migrationspolitik; ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten jeder Art. Eines muss klar sein: Wer das friedliche Miteinander in Österreich gefährdet oder auch nur stören möchte, zählt zu unseren Feinden. Wer einer gottlosen Ideologie anhängt, kann hier kein Zuhause finden. Man kann nicht als Schutzsuchender in ein fremdes Land kommen und dort eine Gefahr darstellen.
Wir vertrauen uns dem Staat aus einem einzigen Grund an – um beschützt zu werden. Und ja, man muss es so deutlich sagen: Der Staat sollte zuerst seine eigene Bevölkerung schützen, bevor wir imstande sind, Dritte zu schützen. An diesem tieftraurigen Tag müssen wir uns eingestehen, dass wir uns als Gesellschaft in diesem Punkt überfordert haben und nicht mehr alles unter Kontrolle haben. Genau diese Kontrolle muss ein funktionierender Staat aber schleunigst wieder erlangen.
Wenn die aktuellen Gesetze nicht mehr Spielraum hergeben, dann brauchen wir neue, bessere. Sie müssen eine klare Asyl-Obergrenze vorsehen. Wir müssen uns selbst aussuchen können, wer unsere Werte teilt, wer am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Chancen hat und folglich hierher kommen darf. Negativ beschiedene Fälle müssen schleunigst und kompromisslos abgeschoben werden. Wer vor den übelsten Regimen nach Österreich flüchtet und hier straffällig wird, hat jede Chance verwirkt, hier bleiben zu dürfen.
Jeden Kompromiss, den wir bei Personen eingehen, die nach Österreich kommen, hier morden und uns dabei noch ins Gesicht lachen, verspottet die Opfer dieser Terror-Taten. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen ...
