Bricht jetzt alles zusammen?
"Reißleine ziehen" – dramatischer SPÖ-Appell an VdB
Kurz vor dem VP-SP-Krisengipfel rückt die SPÖ Burgenland zum Frontalangriff aus. Der Bundespräsident solle die Gespräche beenden, so Klubobmann Fürst.
Auch nachdem die NEOS das Projekt "Austro-Ampel" aufgegeben hat, wollen Karl Nehammer und Andreas Babler unbedingt regieren. Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, wurde das bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Freitagnachmittag beschlossen.
Somit wollen ÖVP und SPÖ zu zweit in eine Regierungskoalition, in der sie eine Mini-Mehrheit von einem Mandat hätten – eine äußerst instabile und leicht beeinflussbare Konstellation.
Krisengipfel um 13 Uhr
Wie die APA am Samstag von Sozialdemokraten erfuhr, verhandeln ÖVP und SPÖ ab 13.00 Uhr im Bundeskanzleramt. Es seien Gespräche "in größerer Runde" geplant, erklärte die SPÖ. Neben Parteichef Andreas Babler sollen laut APA unter anderem auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher mit dabei sein. Aus der ÖVP gab es vorerst keine Rückmeldung.
Brisant: Laut "Heute"-Infos drängen ÖVP-Granden jetzt darauf, rasch eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu erzielen – die Rede ist sogar schon von diesem Wochenende!
SPÖ Burgenland: "Mit ÖVP nicht möglich"
Kurz vor dem Krisengipfel meldet sich jetzt Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zu Wort. So sei der gesamte Prozess nach der Nationalratswahl am 29. September laut Fürst "von falschen Entscheidungen" geprägt gewesen und es sei zudem auch unnötig viel Zeit verloren gegangen.
Die Rolle der SPÖ Burgenland ist für die Bundespartei von zentraler Bedeutung, da das Land ebenfalls in der SPÖ-Fraktion im Parlament vertreten ist. Ohne dem burgenländischen Mandat hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr!
Die ÖVP habe nach sieben Jahren Kanzlerschaft einen "politischen Trümmerhaufen" bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Asyl und Migration hinterlassen. Die Bevölkerung brauche "eine Bundesregierung, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen, das ist mit dieser ÖVP aktuell nicht möglich", so der Klubobmann.
Appell an VdB: "Reißleine ziehen"
Der Ausstieg der NEOS hat für Fürst das Fass zum Überlaufen gebracht. "Nun ist ein Punkt erreicht, wo der Bundespräsident die Reißleine ziehen sollte, weil er hier auch eine zentrale Rolle eingenommen hat. Die Verantwortung darf man nicht jenen überlassen, die mit einer Fortführung der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ihr politisches Fortkommen mit Regierungsfunktionen verbinden. Dieser Konstellation fehlte schon vor dem Start die politische Legitimation", appelliert Fürst.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe am Freitag den Weg skizziert, der aus burgenländischer Sicht zu gehen sei. Der Bundespräsident sollte eine Expertenregierung einrichten, bevor anschließend neu gewählt wird, so die burgenländische SPÖ.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Kurz vor dem Krisengipfel zwischen ÖVP und SPÖ fordert die SPÖ Burgenland, vertreten durch Klubobmann Roland Fürst, Bundespräsident Van der Bellen auf, die Gespräche zu beenden und eine Expertenregierung einzusetzen.
- Trotz des Ausstiegs der NEOS wollen Karl Nehammer und Andreas Babler eine instabile Regierungskoalition bilden, was laut Fürst aufgrund der bisherigen politischen Fehlentscheidungen und der aktuellen Lage nicht tragbar sei.
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