Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Talk mit Heute über Reformen für den Arbeitsmarkt.
Sabine Hertel
Frau Ministerin, starten wir mit etwas Persönlichem: Sie gelten als "Urgestein" der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft – wie und wann kam es zu Ihrem Engagement?
Korinna Schumann: Begonnen hat es in der Kindheit, meine Volksschulfreundin hat mich zum Maiaufmarsch mitgenommen – und das war für mich so beeindruckend, dass es mich nicht mehr losgelassen hat. Das soziale Engagement, niemanden zurückzulassen: Das waren meine Beweggründe, denn nur mit Zusammenhalt bringt man Dinge weiter.
Das Sozialministerium, das Sie jetzt führen, kennen sie ja ganz gut?
Ja, ich war 29 Jahre im Ministerium Personalvertreterin und weiß das Haus sehr zu schätzen, vor allem die hohe Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
„Meine Volksschulfreundin hat mich zum Maiaufmarsch mitgenommen – das war für mich so beeindruckend, dass es mich nicht mehr losgelassen hat.“
Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
Neu zu Ihrem Ressort gehören die Arbeitsagenden. Woran krankt der Arbeitsmarkt, was wollen Sie gegen die steigende Arbeitslosigkeit tun?
Österreich geht durch das dritte Rezessionsjahr, und das wirkt sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Wir haben derzeit fast 400.000 Menschen, die ohne Beschäftigung sind. Jede und jeder ist eine/r zu viel. Also wird die Regierung hier trotz der schwierigen budgetären Lage Offensivmaßnahme setzen – etwa mit der Aktion 55 plus, um über 55-jährigen Langzeitarbeitslosen neue soziale Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten, von denen sie leben können. Da geht es etwa um Seniorentaxis am Land. 50 Millionen Euro stehen dafür 2026 zur Verfügung.
Auf der einen Seite haben wir immer mehr Arbeitslose, auf der anderen Seite klagen die Unternehmen, dass sie keine Mitarbeiter finden, und zwar nicht nur hoch qualifizierte Fachkräfte. Da stimmt doch etwas nicht?
Da gibt es ein Spannungsverhältnis, ja. Es ist wichtig, dass man in den Unternehmen Vorurteile abbaut gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass es nicht immer heißt: Die über 50-Jährigen sind teurer und schwieriger. In Wien gibt es mit dem WAFF eine neunmonatige Lohnförderung für Unternehmen, die Mitarbeiter über 50 einstellen. 85 % dieser Leute bleiben dann bei der Firma.
An so eine Förderung denken Sie auch auf Bundesebene?
Da sind wir durch die budgetäre Situation eingeschränkt. Aber unsere Gesamtstrategie als Regierung ist es, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Und dafür ist es wichtig, dass sie eine Chance auf Arbeit haben.
SPÖ-Ministerin Korinna Schumann will aufräumen mit Vorurteilen gegenüber älteren Arbeitnehmern.
Sabine Hertel
„Es ist wichtig, dass man in den Unternehmen Vorurteile abbaut gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
Wir sollen alle länger arbeiten – wie lange denn?
Unsere Zielsetzung ist jetzt einmal, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, hin zum gesetzlichen. Dafür setzen wir eine Vielzahl an Maßnahmen. Indem wir die Korridorpension hinaufsetzen, aber auch mit dem neuen Modell der Teilpension.
Was ist unter Teilpension zu verstehen?
Die Teilpension ist eine Variante, wo man von den Versicherungsmonaten her schon in Pension gehen könnte, das aber noch nicht vollständig will. Man sagt: Ich würde gern noch ein bisschen arbeiten, aber schaffe es nicht mehr eine ganze Woche. Dann kann ich zum Beispiel drei Tage weiter arbeiten gehen und zwei Tage nehme ich den Anteil der Pension, der Rest wird weiter aufgestockt.
Die Regelung wird noch genau fixiert – aber grundsätzlich soll die Teilpension ab dem faktischen Pensionsantrittsalter bis zum gesetzlichen möglich sein. Ziel ist, dass es ab 2026 möglich ist, die Teilpension in Anspruch zu nehmen.
Ist das ein Ersatz für die Altersteilzeit, die AMS-Chef Kopf kürzlich infrage gestellt hat?
Nein, die Altersteilzeit ist früher möglich und anders finanziert. Plan ist, dass die Altersteilzeit mit der Teilpension verzahnt wird und so ausgestaltet ist, dass sie den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Unternehmen gleichermaßen gerecht wird.
„Es bringt ja nichts, das gesetzliche Antrittsalter anzuheben, wenn ich nicht weiß, dass die Menschen eine Chance auf Beschäftigung haben bis zu diesem Alter.“
Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
Warum sind Sie dagegen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben?
Es bringt ja nichts, das gesetzliche Antrittsalter anzuheben, wenn ich nicht weiß, dass die Menschen eine Chance auf Beschäftigung haben bis zu diesem Alter. Das würde das System noch mehr belasten. Das Wichtige ist jetzt einmal, dass Menschen länger arbeiten.
Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Sozialministerium, wo sie 29 Jahre Personalvertreterin war.
Sabine Hertel
Pensionisten bekommen das Regierungssparpaket als eine der ersten Gruppen zu spüren, indem sie ab Juni einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen. Ihr Parteikollege Hans-Peter Doskozil aus dem Burgenland kritisiert das stark. Was sagen Sie?
Ich gebe ihm recht, aber es ist eine Maßnahme, die bereits von FPÖ/ÖVP nach Brüssel gemeldet wurde und jetzt umgesetzt werden muss. Uns als SPÖ war es wichtig, das abzufedern – durch das Einfrieren der Rezeptgebühr ab 2026 und durch Absenkung des Deckels der Arzneimittelkosten auf 1,5 % des Nettoeinkommens. Es werden außerdem erstmals auch alle verschriebenen Medikamente eingerechnet, die unter der Rezeptgebühr sind. Jemand, der 1.300 Euro im Monat hat und viele Medikamente braucht, was im Alter leicht sein kann, erspart sich dadurch bis zu 400 Euro im Jahr. Für viele ist das mehr als die Höherbelastung durch die Krankenversicherung.
Zuletzt wurde häufig Kritik laut, angesichts von AMS-Geld und etwas Zuverdienst würden viele gar nicht die Notwendigkeit sehen, sich einen Job zu suchen?
Ich glaube, man sollte die Debatte nicht auf dieser Ebene führen. Aber die Regierung wird die Möglichkeit zu geringfügiger Arbeit, wenn man arbeitslos wird, beschränken. Es wird nicht mehr so einfach sein. Ziel ist ja, die Menschen schnell wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen.
Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit Migrations- und Integrationspolitik zusammen. Plan ist, Asylwerber ab Tag 1 zu integrieren und zu schauen, dass sie so früh wie möglich auch ins System einzahlen. Kommt eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber?
Integration ab dem ersten Tag für jene, die das Recht haben, bei uns zu bleiben, ist wesentlich. Allen voran mit Sprachkursen – Sprache ist der Türöffner auch für Chancen am Arbeitsmarkt. Und wir haben im Regierungsprogramm die Sozialhilfe Neu. Das ist ein großes und ganz wichtiges Projekt. Es geht darum, all jene, die Sozialhilfe beziehen, aber arbeitsfähig sind, ins AMS und Richtung Beschäftigung zu bringen. Zur Sozialhilfe Neu gehört auch die Integrationsphase, die besagt, dass es eine Wartefrist bis zum Anspruch auf volle Sozialleistungen geben soll.
SPÖ-Ministerin Korinna Schumann: "Die Sozialhilfe Neu ist ein großes und ganz wichtiges Projekt."
Sabine Hertel
„Zur Sozialhilfe Neu gehört auch die Integrationsphase, die besagt, dass es eine Wartefrist bis zum Anspruch auf volle Sozialleistungen geben soll.“
Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
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