Freiheitlicher Konter

"Dampfplauderer" – FPÖ gegen Innenminister Karner

Mit seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde zog Innenminister Karner den Zorn der FPÖ auf sich. Seine Asylpolitik sei den Blauen nicht hart genug.

Von Newsdesk Heute

06.04.2025, 20:13

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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies die Kritik Karners zurück.

CHRISTIAN BRUNA / APA / picturedesk.com

In der ORF-Pressestunde verteidigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einmal mehr die Aussetzung des Familiennachzugs für ein Jahr. Zudem griff er die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl an. Bei dem von den Freiheitlichen geplanten U-Ausschuss zum Innenministerium ortete Karner eine politische Schikane.

Ihm zufolge wolle die FPÖ nur die Arbeit der Polizei "madig machen". FPÖ-Chef Herbert Kickl würde "der Polizei Prügel vor die Füße werfen". Außerdem sei die FPÖ gegen Maßnahmen gegen Gefährder oder ein Messertrageverbot, meinte der Innenminister. Die Antwort der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten.

"Goldmedaillengewinner im dampfplaudern"

Kurz nach Karners Auftritt meldete sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung zu Wort. "Wenn Dampfplauderei olympisch wäre, hätten wir mit dem ÖVP-Innenminister einen würdigen Goldmedaillengewinner", polterte der Freiheitliche. Schnedlitz zufolge habe Karner bewiesen, dass er zwar gerne von einer harten Linie in der Asylpolitik spreche, diese allerdings nicht umsetze.

"Der Schmäh mit der Hemmung beim Familiennachzug ist nur der letzte Akt einer Pleiten-, Pech- und Pannenserie der ÖVP-Asylpolitik", meinte Schnedlitz. Ihm zufolge sollte der Innenminister den Familiennachzug endgültig aussetzen. Laut dem FPÖ-Politiker seien unter der ÖVP 250.000 illegale Migranten ins Land gekommen, daher stellte Schnedlitz der Asylpolitik Karners ein "Nicht genügend" aus.

Waffenverbotszonen wirkungslos

Die Angriffe des Innenministers gegen die FPÖ bezeichnete der Generalsekretär als substanzlos. "Wir sind nicht dagegen, dass IS-Gefährder aus dem Verkehr gezogen oder dass afghanische und syrische Radaubrüder entwaffnet werden", betonte Schnedlitz. Man würde allerdings sehen, dass Waffenverbotszonen nicht funktionieren.

"Nur wenige Stunden nach der damaligen Präsentation der Waffenverbotszone am Wiener Reumannplatz durch den ÖVP-Innenminister gab es schon den nächsten Polizeieinsatz nach einer Messerstecherei", untermauerte Schnedlitz seinen Standpunkt.

"Sind stolz auf Polizei"

Auch die Kritik Karners, dass die FPÖ die Arbeit der Polizei schlecht machen wolle, ließ der Freiheitliche nicht auf sich sitzen. "Die FPÖ ist stolz auf die Leistung der Polizistinnen und Polizisten", beteuerte Schnedlitz.

Ihm zufolge sei das Problem, dass Polizisten allerdings an ihrer Arbeit gehindert oder sogar instrumentalisiert werden würden. Als Beispiele nannte der FPÖ-General die Coronazeit und den Fall Pilnacek, "wo Ermittlungen mehreren Medienberichten und Aussagen zufolge offenbar aus dem 'tiefen schwarzen Staat' gesteuert worden sein sollen". Zudem kritisierte Schnedlitz, dass Karner Einsparungen bei den Überstunden der Polizeikräfte nicht ausschloss. Für die FPÖ käme dies nicht in Frage.