Innenminister erbost

"FPÖ macht Polizei schlecht" – Karner ortet Schikane

In der ORF-Pressestunde bekräftigte der Innenminister den Stopp des Familiennachzugs. Zudem kritisierte er die FPÖ für den angekündigten U-Ausschuss.

Von Newsdesk Heute

06.04.2025, 17:07

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Laut Innenminister Gerhard Karner soll der Familiennachzug für ein Jahr ausgesetzt werden.

Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Am Sonntag war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der ORF-Pressestunde zu Gast. Dort erklärte Karner, dass er weiterhin davon ausgehe, dass das Aussetzen des Familiennachzugs halten wird. Aktuell arbeite die Bundesregierung daran, diesen nachhaltig abzusichern. Karner zufolge soll dieser Stopp ein Jahr gelten.

Zu der Anzahl der Familienzusammenführungen, die danach im Rahmen einer Kontingentlösung stattfinden könnten, wollte sich der Innenminister allerdings nicht äußern. Es sei "viel zu früh", hier Zahlen zu nennen, meinte Karner.

"System massiv überlastet"

Einmal mehr verteidigte der Innenminister das Aussetzen des Familiennachzugs. Aus der Sicht mancher Experten würde diese Maßnahme jedoch im Widerspruch zum EU-Asylrecht stehen. Laut Karner müsse es lediglich gut begründet sein und in Österreich sei das System "massiv überlastet".

Karner nannte hier heimische Städte als Beispiel, wo es Schulklassen gebe, in denen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen. Außerdem habe sich die Jugendkriminalität unter jungen Syrern, innerhalb der letzten fünf Jahre, verzehnfacht. Im Vorjahr habe es 1.050 tatverdächtige Syrer unter 14 Jahren gegeben.

Daher seien die Zahlen beim Familiennachzug massiv reduziert worden, bekräftigte der Innenminister. Im Februar habe es nur noch 60 Anträge, nach teilweise 1.500 pro Monat im vergangenen Jahr gegeben. Der Stopp solle nun so lange gelten, bis die Systeme entlastet und verbessert wurden.

Abschiebungen nach Syrien

Karner zufolge sei bei den Abschiebungen einiges weitergegangen. Alleine im Jahr 2024 habe es 13.000 Abschiebungen gegeben – heuer bereits 4.500. Gleichzeitig gestand sich der Innenminister aber ein, dass man "im Bereich der Syrer noch besser werden müsse". Aktuell seien 250 Personen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt. Mit Zwang durchgeführte Abschiebungen seien hier jedoch aufgrund der ungewissen politischen Situation nach dem Sturz des Assad-Regimes noch nicht möglich.

Karner kündigte an, dass es diese "mittelfristig" geben werde. Zuletzt habe er mit Vertretern des deutschen Innenministeriums diesbezüglich Gespräche in Jordanien geführt. Eine Reise ins benachbarte Syrien war aufgrund der unsicheren Lage allerdings nicht möglich. Trotzdem betonte der Innenminister, dass das Land für manche Bevölkerungsgruppen durch den Machtwechsel sicherer geworden sei. Man werde hier "konsequent dranbleiben".

Messenger-Überwachung Thema bei Klausur

Eine schnellere Lösung erwartet sich Karner in Sachen Messenger-Überwachung. Das Innenressort habe einen Vorschlag dazu auf den Tisch gelegt, der bei der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch besprochen werden soll. Einmal mehr bekräftigte Karner, dass es bei der geplanten Messenger-Überwachung nicht um eine Massenüberwachung gehe, betroffen seien davon 30 bis 50 Fälle pro Jahr.

Die Bevölkerung sei dadurch nicht betroffen, es gehe darum, Gefährder und Terroristen das Handwerk zu legen. Ziel sei es, die Polizei und den Verfassungsschutz mit den international üblichen modernen Methoden zur Überwachung von Extremisten und Terroristen auszustatten, betonte Karner.

"Bei Asyl sparen – nicht bei Sicherheit"

Angesichts des riesigen Budgetlochs sieht sich auch das Innenministerium mit Einsparungen konfrontiert. Diesbezüglich blieb Karner im Gespräch jedoch vage. Laut dem nach Brüssel geschickten Sparplan müssen die Ministerien insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen, so soll ein EU-Defizitverfahren verhindert werden.

Aktuell befinde man sich hier noch in den Verhandlungen. Karner stellte aber klar, dass "bei der Sicherheit nicht gespart wird". Einsparungen bei Überstunden schloss der Innenminister nicht aus, die Präsenz solle darunter jedoch nicht leiden. Karner sprach von einem "goldenen Mittelweg" der hier gefunden werden müsse. Trotz des Personalhöchststands habe es im vergangenen Jahr die höchste Zahl an Überstunden gegeben.

Mögliche Einsparungen, wie etwa der Wegfall des Klimatickets für junge Polizisten und Polizistinnen, wollte der Innenminister nicht kommentieren. Hier sei man noch nicht so weit. Großes Einsparungspotential sah Karner im Asylbereich. Durch die Maßnahmen gegen illegale Migration habe man bereits 27 der 35 Bundesbetreuungseinrichtungen schließen können, bekräftigte der Innenminister.

Seitenhieb gegen FPÖ und Kickl

Dem von der FPÖ angekündigten U-Ausschuss, der sich mit dem Innenministerium befassen soll, sieht Karner gelassen entgegen. Der Innenminister ortet hier eine politische Schikane der Freiheitlichen. Sollte der U-Ausschuss dazu verwendet werden, die Arbeit der Polizei madig zu machen, werde sich der Innenminister schützend vor die Exekutivkräfte stellen. Karner zufolge sei ein solches Vorgehen "schäbig".

Auch FPÖ-Frontmann Herbert Kickl bekam sein Fett weg. Dieser würde der Polizei Prügel vor die Füße werfen, betonte Karner. Der FPÖ-Chef würde sich gegen Maßnahmen gegen Gefährder oder ein Messertrageverbot stellen. Abschließend meinte Karner noch, dass der letzte große Skandal im Innenministerium unter Kickl passiert sei. Dieser hat in seiner Zeit als Innenminister das BVT zerschlagen. "Offenbar wolle die FPÖ ihren eigenen Skandal aufarbeiten", schmunzelte der Innenminister.

Lobende Worte für Stocker

Seinem neuen Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker streute Karner Rosen aus. Dem Innenminister zufolge gebe es keinen besseren für den Job. Die Volkspartei würde geschlossen hinter Stocker stehen. Der Bundeskanzler sei jemand, "der stabil, konstant dasteht und seine Themen bearbeitet und konsequent umsetzt". An Spekulationen um eine mögliche Rückkehr von Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich Karner nie beteiligt.