Parteichef Herbert Kickl holte am Landesparteitag der FPÖ-Oberösterreich zum Rundumschlag gegen die Regierung aus.
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Am Samstag hielt die FPÖ-Oberösterreich ihren Landesparteitag in Linz ab. Dabei wurde Manfred Haimbuchner mit 92,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Anwesend waren unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl und der erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Ersterer holte nach der Wahl des Landesparteichefs in seiner Rede zum Rundumschlag aus.
Zunächst richtete er freundliche Worte an Haimbuchner und gratulierte diesem zu dem eindeutigen Wahlergebnis. Laut Kickl müsste die Devise nun lauten, in Oberösterreich den Landeshauptmann zu stellen. Dann allerdings befasste sich der blaue Chef mit der Ampel-Regierung, der EU und sogar mit dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
"Das Böse in Gestalt des Schönen"
Den Anfang machte der Bundesparteivorsitzende mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser sei Kickl zufolge wie eine Sternschnuppe verglüht. "Das Böse kommt immer in Gestalt des Schönen daher", sagte Kickl in einem weiteren Seitenhieb-Kommentar in Richtung Kurz.
Dann befasste sich Kickl aber schon mit der aktuellen Bundesregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos. Laut dem Freiheitlichen bestünde diese aus "Figuren", die keinen Plan, keine Vision und keinen Zug zu Tor hätten. Sie seien lediglich "Neuwahlflüchtlinge" deren Handeln von Angst bestimmt sei. Auch der Vorgänger von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wurde von Kickl in die Mangel genommen.
"ÖVP hat gelogen"
Karl Nehammer (ÖVP) wurde von Kickl als Architekt der Brandmauer gegen die FPÖ bezeichnet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe sich hinter dessen Rücken versteckt, als er den Blauen den Regierungsbildungsauftrag verweigerte, so Kickl. Damals hätten sich Stimmen aus der ÖVP zu Wort gemeldet, die dies als unfair betrachteten. Laut dem FPÖ-Chef seien diese allerdings nicht ehrlich gemeint gewesen.
Als die Freiheitlichen dann mit der ÖVP über die Bildung einer Regierung verhandelten, habe Stocker die ganzen wichtigen Ministerien haben wollen, mit der Begründung, dass diese immer schon in der Hand der Volkspartei gewesen wären, beklagte Kickl. Dafür hätte die ÖVP ihn zum Kanzler gemacht, was Kickl ablehnte.
Des Weiteren meinte Kickl, dass Stocker in den Verhandlungen unehrlich gewesen sei. Dieser soll laut Kickl gesagt haben, dass Van der Bellen verhindern wollte, dass die Freiheitlichen das Innen- und Verteidigungsministerium bekommen. Dem FPÖ-Chef zufolge sei dieser Satz aber nie aus dem Mund des Bundespräsidenten gekommen.
Außerdem kritisierte Kickl, dass die ÖVP Österreich durch ein mögliches Defizitverfahren an die Europäische Union ausliefere. Zunächst hätte die Volkspartei dieses vehement abgelehnt, nun allerdings nicht mehr, betonte der Freiheitliche.
"Meinl-Reisinger trat ins Fettnäpfchen"
Auch an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) ließ der Blaue kein gutes Haar. Diese sei laut Kickl in das "erstmögliche Fettnäpfchen" getreten, indem sie die von Russland angegriffene Ukraine besuchte. Dem FPÖ-Chef zufolge sei sie auf "ukrainische Propaganda" hereingefallen und gebe zu viel Geld für Reisen und andere Länder aus.
Auch Stockers Auftritt in Brüssel brachte den Freiheitlichen zum Kochen. "Er ist bei seinem Besuch in Brüssel zwar körperlich auf dem roten Teppich gestanden, geistig war er aber darunter." Zudem beschwerte sich Kickl über die europäische Aufrüstungspolitik. Diese bezeichnete der blaue Frontman als den größten Wahnsinn, den er je erlebt habe.
"Kommunisten" und "Straches gespaltene Persönlichkeit"
Auch die SPÖ musste in Kickls Wut-Rede dran glauben. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wurde von ihm als Kommunist bezeichnet, ebenso wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Letzterer würde ebenfalls nur das EU-Defizitverfahren verteidigen und zudem Nehammer zum Chef der Europäischen Investitionsbank machen.
Aber nicht nur die Regierungsparteien gerieten in Kickls Visier, auch für seinen ehemaligen Parteichef Strache hatte er keine netten Worte übrig. Dieser habe Kickl zunächst als Verräter bezeichnet, da er in die Verhandlungen mit der ÖVP einstieg, dann habe er ihn stur genannt, weil selbige scheiterten. Kickl attestierte Strache daher eine "gespaltene Persönlichkeit".
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