Ampel unter Druck

Kanzler beruft schon wieder Krisengipfel ein

Sicherheit, arbeits- & wirtschaftspolitische Themen, aber auch das Budget sollen kommende Woche in der bereits 2. Regierungsklausur besprochen werden.

Von Lukas Leitner

04.04.2025, 17:33

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An gleich zwei Tagen tritt die Regierung in der kommenden Woche zusammen.

Helmut Graf

Österreich befindet sich weiterhin in einer Wirtschaftsflaute – die Inflation und Teuerung saugen den Bürgen den letzten Euro aus dem Börserl. Wie berichtet, sind nun sogar auch die Preise im Supermarkt in die Höhe geschossen – der Wocheneinkauf ist für viele schon unleistbar.

Doch damit nicht genug, denn auch in der heimischen Staatskasse mangelt es an Geld. Konkret fehlen rund 6,4 Milliarden Euro, die die neue Regierung noch dieses Jahr aufbringen muss. In einer Krisensitzung mit Länder- und Gemeindespitzen am Mittwoch war die Dreierkoalition aber nur wenig erfolgreich – "Heute" berichtete.

Zweitägige Arbeitsklausur

Deshalb will die Regierung in der kommenden Woche zusammentreten, und zwar erneut in der Form einer Regierungsklausur, wie am Freitag bekanntgegeben wurde.

"Die Bundesregierung trifft sich kommende Woche zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt", hieß es in einer Aussendung. Zuletzt war die Regierung vor zweieinhalb Wochen auf Klausur gegangen.

Immerhin gibt es eine Menge dringlicher Aufgaben, wurde gegenüber "Heute" erklärt. "Wir treffen uns im Bundeskanzleramt zum Arbeiten", hieß es weiter. Konkret soll die Sicherheit, arbeits- und wirtschaftspolitische Themen, aber auch das Budget und der Arbeitsmarkt besprochen werden.

Messengerüberwachung könnte kommen

Dem Vernehmen nach dürfte die Messengerüberwachung einer der zentralen Punkte sein, die Dienstag und Mittwoch von den Regierungsmitgliedern behandelt werden, berichtete zudem die APA.

Den Abschluss der Regierungsklausur bildet am Mittwoch dann der Ministerrat. Dort dürften auch schon erste Beschlüsse fallen, worum es sich konkret handelt, wollte man aber nicht beantworten.