"Müssen darüber reden"

Alle sollen länger arbeiten – so schauen die Pläne aus

In der Pensionsdebatte kommen neue Details ans Licht: Jede Person müsse jetzt ihren Beitrag leisten, sagt Staatssekretär Sepp Schellhorn.

Von Nicolas Kubrak

01.04.2025, 14:26

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

In einem Gespräch mit den Salzburger Nachrichten fordert Schellhorn, über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu reden.

picturedesk.com/Hertel/"Heute"-Montage

Wie von vielen Experten prognostiziert, ist das Budgetloch in Österreich noch größer als bisher bekannt. 2024 betrug das öffentliche Defizit 4,7 % des Bruttoinlandprodukts bzw. 22,5 Milliarden Euro. Die Schuldenquote stieg von 78,5 % auf 81,8 % – "Heute" berichtete.

EU-Defizitverfahren unausweichlich

Damit ist Österreich nun sehr weit entfernt vom in der EU geltenden Defizit-Maximalwert von 3 %, der sogenannten Maastricht-Grenze. Und es scheint unausweichlich, dass wir von Brüssel ein Verfahren wegen "übermäßigem Defizit" (das berüchtigte ÜD-Verfahren) aufgebrummt bekommen.

Finanzminister Markus Marterbauer blickt einem solchen Verfahren durchaus entspannt entgegen: "Ein Defizitverfahren wird keine negativen Effekte auf Staatsschulden oder Zinssätze haben, solange man ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorlegt.  Man müsse glaubhaft demonstrieren, dass man das Defizit abbauen wird. Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin "in unserer Hand", so Marterbauer. Es gelte lediglich, sich mit Brüssel abzustimmen.

Experte macht Pensions-Ansage im ORF

Am Sonntag bezog IHS-Direktor Holger Bonin in der ORF-Pressestunde Stellung zum Budgetloch. Es brauche jetzt eine gesellschaftliche Anstrengung, das betreffe in weiterer Folge auch den Sozialstaat oder die Pensionen. Werde man immer älter, dann sei auch klar, dass man auf Sicht länger arbeiten wird müssen, spricht Bonin eine für viele wohl unangenehme Wahrheit aus. Die Schritte müssten aber sozial verträglich sein, so der Ökonom. In einem Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" plädierte Bonin für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre.

Schellhorn: "Müssen darüber reden"

Die von Bonin angesprochene gesellschaftliche Anstrengung teilt auch NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn. "Jetzt müssen alle ins Boot und einen Beitrag leisten", so der Politik zu den "SN". Man müsse zudem über ein höheres Pensionsantrittsalter reden, sonst werde das Land "an die Wand gefahren". Auf "Heute"-Nachfrage verweist man auf den gesetzlichen Nachhaltigkeitsmechanismus im Regierungsprogramm, sollte das faktische Pensionsantrittsalter nicht steigen.

Dieser Mechanismus sieht vor, dass, falls der vorgesehene Budgetpfad für Pensionsausgaben im Jahr 2030 nicht eingehalten wird, verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Einhaltung des Pfades sicherzustellen.