Budget-Beben in Österreich! Die neuen Zahlen sind erschreckend. Das Defizit beträgt 22,5 Milliarden Euro.
"Die anhaltende Wirtschaftskrise schlägt auf die Staatsfinanzen durch und hat das Budgetdefizit im Jahr 2024 auf 4,7% ansteigen lassen", so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Damit habe sich Österreich weiter von der 3%-Maastricht-Grenze entfernt. Neben dem Rückgang der Wirtschaftsleistung hat insbesondere der Anstieg der Staatsausgaben um 8,8 % zum Defizit beigetragen, vor allem getrieben von den Gehaltsabschlüssen für den öffentlichen Dienst, den Anpassungen der Pensionen sowie der Valorisierung der Sozialleistungen. Die Steuereinnahmen sind hingegen weniger kräftig um 4,0 % gestiegen. Der österreichische Staat war Ende 2024 mit 42.849 Euro pro Kopf der Bevölkerung verschuldet".
Am Montag meldete sich Oberösterreichs Landes-Chef Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort. Gegenüber "Heute" betont er, dass OÖ mit einem Plus von 29,8 Millionen Euro als einziges Bundesland einen positiven Maastricht-Saldo zu verzeichnen habe.
Das würden die veröffentlichten Daten zu den öffentlichen Finanzen für das Jahr 2024 zeigen. "Wir haben in Oberösterreich trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und dynamisch wachsendender Aufgaben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben erledigt", so Stelzer. "Wir werden weiterhin diszipliniert und effizient mit dem Steuergeld der Landsleute umgehen und so einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Österreich wirtschaftlich und finanziell wieder in die Erfolgsspur zurückfindet. Die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Herausforderungen gewaltig sind, aber auch, dass die Länder und Gemeinden am Limit und teils darüber sind. Ich bin für alle Diskussionen offen, wie wir die öffentlichen Finanzen insgesamt und gemeinsam wieder hinbekommen", so Stelzer weiter.
Ausschlaggebend für die guten Zahlen in OÖ sei die Schuldenbremse, die Oberösterreich als einziges Bundesland bereits vor Jahren gesetzlich umgesetzt habe. Klar sei für ihn aber auch: "Diejenigen, die in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet haben, dürfen in den aufkeimenden Umverteilungsdebatten jetzt nicht die 'Gschnapsten' werden."
Die Aussagen kommen nur wenige Tage, nachdem Stelzer mit scharfer Kritik auf Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) reagiert hatte. Schellhorn hatte am Mittwoch nach dem Ministerrat gemeint, die Lage sei "bitter ernst." Und: "Wir müssen nochmals mit Ländern und Gemeinden sprechen“. Stelzer hatte diese "Zurufe aus Wien" zurückgewiesen.
Die weiteren Zahlen der Statistik Austria: Die Staatseinnahmen stiegen demnach im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 4,9 % bzw. um 11,7 Mrd. Euro auf 248,8 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben erhöhten sich laut Statistik um 8,8 % bzw. um 21,8 Mrd. Euro auf 271,3 Mrd. Euro. Daraus resultiert ein gesamtstaatliches Defizit von 22,5 Mrd. Euro, nach 12,4 Mrd. Euro im Jahr 2023.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit 2024 bei 4,7 % (2023: 2,6 % des BIP). Damit erhöhte sich das Budgetdefizit um 10,1 Mrd. Euro bzw. 2,0 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Defizite des Landes- und Gemeindesektors stiegen 2024 deutlich um 1,4 Mrd. Euro bzw. 0,4 Mrd. Euro an und beliefen sich 2024 auf 2,0 Mrd. Euro bzw. 2,6 Mrd. Euro.
