Am Samstag wurde Kanzler Christian Stocker in seiner eigenen Heimatstadt und etwas mehr als eine Woche nach seine 65. Geburtstag (20. März) ganz offiziell zum ÖVP-Obmann gewählt werden. Nach 83 Tagen in provisorischer Position hat ihm der Bundesparteitag den türkis-schwarzen Sanctus erteilt.
Von der zweiten Reihe an die Spitze von Partei und Regierung zu treten, sei eine große Umstellung gewesen. "Ich empfinde es als Ehre und Privileg. Noch bin ich aber nicht zur Gänze angekommen", sagte der Wiener Neustädter unmittelbar davor in einem Interview mit dem "Kurier".
Ein Seitenhieb gegen den Koalitionspartner SPÖ? Zu seinem Vize Andreas Babler habe er ein "ausgezeichnetes Verhältnis", betont der ÖVP-Chef: "Uns verbindet eine echte Freundschaft, die in der Zeit entstanden ist, als ich Generalsekretär war, und die hoffentlich auch die Zeit meiner Obmann- und Kanzlerschaft überdauern wird."
Zum Zeitpunkt des Rücktritts von Karl Nehammer sei "für niemanden absehbar" gewesen, dass es eine Wiederaufnahme der Ampel-Verhandlungen und auch wirklich eine Dreier-Koalition geben werde: "Vieles, was in den letzten Monaten passiert ist, war weder erwart- noch planbar."
Die längste Zeit waren die Zeichen bekanntlich auf Blau-Schwarz gestanden mit Stocker als Vize von Herbert Kickl. Seither dem letzten Vier-Augen-Gespräch vor der Zurücklegung des Regierungsbildungsauftrags durch den FPÖ-Chef herrscht Funkstille zwischen ihnen beiden, enthüllt der Niederösterreicher: "Seither gab es keinen Kontakt". Die FPÖ sei aber eingeladen, sich bei Materien mit notwendigen Zweidrittelmehrheiten, "konstruktiv einzubringen".
Dass Österreich nicht 6,4 Milliarden, sondern bis zu 12 Milliarden einsparen müsste, um heuer noch die Maastricht-Grenze zu erreichen, sei den volatilen Zeiten und dadurch unsicheren Prognosen der Wirtschaftswissenschaftlern geschuldet.
"Die Veränderung der Zahlen ergibt sich nicht, weil wir als Regierung mehr ausgegeben hätten, sondern weil sich die Prognosen aus dem Herbst nun anders darstellen. Die Bundesregierung erstellt keine Prognosen, sondern arbeitet mit ihnen. Wenn sich die Einschätzung der Wissenschaftler ändert, dann ist die Planung entsprechend anzupassen", so der Kanzler. Man werde sich weiter an den Wifo- und IHS-Prognosen orientieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden
"Wir werden in jedem Fall einen strikten Sparkurs einhalten und weitere Belastungen für die Bevölkerung vermeiden, um das zarte Pflänzchen Wirtschaft nicht im Wachstum zu beeinträchtigen", stellt Stocker klar. Und: "Es wird keine neuen Steuern geben."
Beim Reizthema der Freiheitlichen hat der ÖVP-Chef und Jurist eine klare Linie: "Die Neutralität hat uns die Freiheit beschert, sie steht im Verfassungsrang und wir haben weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür, das zu ändern. Auch innerhalb der Austro-Ampel sei klar: "An der Neutralität wird nicht gerüttelt."
„Die FPÖ meint, neutral bedeutet äquidistant zu allen. Das ist nicht Neutralität, sondern Beliebigkeit“Christian StockerBundeskanzler und ÖVP-Chef
Die Neutralität stehe außer Frage, sollte aber auch nicht mit Dingen in Verbindung gebracht werden, die mit ihr nichts zu tun haben, mahnt Stocker: "Die Neutralität ist weder ein Sicherheits- noch ein Verteidigungskonzept." Es gehe darum, dass Österreich keinem militärischen Bündnis betreten wird und militärisch neutral ist.
"Politisch waren wir nie neutral: Weder in der Ungarn-Krise noch in der Krise der Tschechoslowakei. Wir haben politisch immer klar Stellung bezogen und verstehen uns als Teil der westlichen Welt. Das ist keine neutrale Haltung. Das unterscheidet uns auch von der FPÖ, die meint, neutral bedeutet äquidistant zu allen. Das ist nicht Neutralität, sondern Beliebigkeit", donnert der 65-Jährige: "Wer glaubt, die Stärke des Rechts kann durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden, der irrt. Das Konzept hat in der Vergangenheit nur Leid und Elend gebracht."
Den wiederholten An- und Untergriffe aus den Reihen der Freiheitlichen zeigt der stoische Stocker die kalte Schulter. Herbert Kickl hatte erst Freitagnachmittag beim Wiener Wahlkampfauftakt dem türkisen Bundeskanzler "keine Wähler, keine Haare und keinen Hals" attestiert.
"[Das] bringt mich nicht aus der Ruhe", kontert der VP-Obmann. Er nimmt diese Zuschreibungen mit Humor: "Wenn Politik ein Schönheitswettbewerb wäre, dann hätte ich es nicht einmal in den Gemeinderat geschafft."
