Die Republik – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – hat im letzten Jahr 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bei den Bundesländern stechen diesbezüglich vor allen Dingen Wien, Niederösterreich und die Steiermark hervor. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont, dass der Schuldenstand der Republik zu 87 Prozent dem Bund und nur zu 13 Prozent den Ländern zuzurechnen sei.
Der scheidende Salzburger Landeshauptmann und aktueller Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer (ÖVP) äußerte sich am Dienstag im Ö1-Morgenjournal zur prekären finanziellen Situation. Wie auch Landeshauptmann-Kollege Ludwig spielt der ÖVP-Politiker die Verantwortung der Länder herunter. "Es würde das Bild verzerren, wenn man das 'Schwarze-Peter-Spiel' zu Lasten der Länder und Gemeinden spielt". Vielmehr sei es ein "gesamthaftes Problem", das mit der flauen Wirtschaft zu tun habe.
Nun seien alle Bundesländer dazu aufgefordert, sich die Budgets "in einer Schleife" anzusehen. Ziel sei eine Konsolidierung des Budgets. Doch wo konkret werden die Länder sparen? Man werde sich alle Ausgabenpositionen ansehen. Er wolle aber keine einzelnen Maßnahmen herausgreifen. Er nennt nur Überbegriffe wie Förderungen und Investitionen. Salzburg etwa würde massiv investieren, um die flaue Konjunktur zu beleben. Das gehe aber nur ein, zwei Jahre und gehe natürlich nicht auf Dauer.
Das Klügste sei nun, sich zusammenzusetzen, die Situation genau zu analysieren und dann entsprechende Maßnahmen zu setzen. Zurufe aus Wien würden sich Länder und Gemeinden aber strikt verbieten. "Ich nehme an diesem 'Zurufe-Spiel' sicher nicht teil", so Haslauer.
Zuletzt kam der Vorschlag auf, dass man in Kindergärten, bei Rettungseinsätzen und bei Ambulanzen Selbstbehalte einführen solle. Wäre das eine Möglichkeit? Haslauer weicht der Frage nach konkreten Maßnahmen aus, spricht von einem Gesamtbild. Dieses müsse eine sparsame, effiziente und effektive Verwaltung beinhalten. Auf der anderen Seite müsse man sich die Frage stellen, ob wirklich alles notwendig sei, was die öffentliche Hand aktuell finanziert. "Können wir uns alles auch noch leisten?" – auch dieser Frage müsse man nachgehen.
Angesprochen auf eine Föderalismusreform, erklärt der Landeshauptmann, dass er auch bereit sei, Kompetenzen abzugeben, welche das sein könnten, sagte er aber mit dem Wunsch einer "ergebnisoffenen Diskussion" allerdings nicht. Und wie sieht es bei den Pensionen aus? Auf längere Sicht müsse das Pensionsantrittsalter wohl erhöht werden. Das sei aber keine kurzfristige Maßnahme, die dem Land in den kommenden Jahren weiterhelfen werde. Hierbei gehe es wohl eher um zehn Jahre – klar sei aber, dass man das diskutieren müsse. Das sei aber klar Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Länder.
