Am späten Donnerstagabend nahm die neue Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung zu brisanten Themen wie dem immer tiefer werdenden Budgetloch und den vielen Baustellen in der heimischen Justiz. Wann werde es nach all den Plänen eine Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich geben? Es gehe bei der Bundesstaatsanwaltschaft darum, "dass niemand glauben kann, dass er oder sie es sich richten kann durch Einfluss, Macht oder Geld", so Sporrer.
Es solle auch "nicht einmal der Anschein entstehen", dass die Weisungsspitze, die derzeit noch bei ihr liege, Einfluss auf Strafverfahren nehme, so die Justizministerin zu den Zielen der Bundesstaatsanwaltschaft. Im Regierungsübereinkommen finde man dazu "einige wichtige Eckpunkte" vor, dabei sei es wichtig, "dass es eine kollegiale Spitze gibt und nicht eine Einzelperson", auf die Einfluss genommen werden könne. "Das kommt so rasch wie möglich", so die Justizministerin zur Umsetzung des Vorhabens.
Es solle auch eine parlamentarische Kontrolle geben, wie solle diese funktionieren, fragte Laufer nach. Eine parlamentarische Kontrolle könne es "nicht in laufende Verfahren geben", so Sporrer. Man wisse, dass die Staatsanwaltschaften ohnehin "sehr gefordert" mit Ermittlungen und komplexen Verfahren seien, sie sollten "ungestört" arbeiten können. Würden dann abgeschlossene, brisante Verfahren zurück ins Parlament kommen und die Parlamentarier Einsicht bekommen? "Das ist nicht angedacht", so Sporrer, es könne aber berichtet werden.
Beim Auswahlverfahren wünsche sich die Justizministerin eine Kommission mit "hochkarätigen Fachleuten", die das Auswahlverfahren begleiten und Vorschläge machen solle. Beim Richtermangel in den Bezirks- und Landesgerichten erklärte Sporrer, es würden viele Gespräche mit der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft laufen. "Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr unter Druck ist", so die SPÖ-Politikerin, sie nannte das Budget-Defizit, die Corona-Pandemie und "einen Krieg in der Nachbarschaft" als Beispiele.
"Dieser Stress auf die Gesellschaft wirkt sich auch auf die Gerichte aus", mit mehr Verfahren. Sie sehe "sehr deutlich, dass die Gerichte unter einer hohen Belastung stehen", so Sporrer. Sie stehe in Verhandlungen mit dem Finanzminister, um Mittel dorthin zu bekommen, "wo der Schuh am meisten drückt, wo die Bedürfnisse am größten sind". Und wo solle ihr Ministerium einsparen? "Hier sind wir auch noch nicht am Ende angelangt", so Sporrer. "Wir überprüfen noch, wir durchforsten" mit den Mitarbeitern im Ministerium, wo sich sparen lasse, hieß es.
"Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen", so Sporrer. Klar sei, dass eingespart werden müsse, sie wolle aber nicht vorgreifen: "Es wird Einschnitte geben müssen, die werden für alle nicht erfreulich sein." Ließe sich nicht durch kürzere Verfahren sparen – Beispiel Buwog-Prozess. "Dieses Verfahren war ein Ausreißer", so die Ministerin, im Durchschnitt sei die Verfahrensdauer sehr kurz. Es gebe verschiedene Effizienzprojekte, so Sporrer, damit sollen die Abläufe vereinfacht werden.
