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"Müssen ans Eingemachte gehen" – harte Budget-Ansage

Johannes Pressl nahm als Gemeinde-Vertreter am Budget-Krisengipfel teil. Er fordert tiefgreifende Reformen, um der finanziellen Lage beizukommen.

Von Michael Rauhofer-Redl

03.04.2025, 09:42

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Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ganz rechts, ÖVP) nahm genauso am Gipfel teil, wie Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer.

HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Seit Anfang der Woche herrscht Klarheit über das heimische Budget-Loch. Dieses fällt um 22 Milliarden Euro größer aus, als noch vor wenigen Tagen vermutet. Insgesamt beläuft sich die Staatsverschuldung auf 394,1 Milliarden Euro. Wie das Defizit derart anwachsen konnte, ist im Grunde einfach erklärt: Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Im Jahr 2024 sind Österreichs Staatseinnahmen um 4,9 % gestiegen, die Ausgaben aber um 8,8 %. Dadurch erhöhten sich die Staatsschulden um 22,6 Mrd. Euro auf 394,1 Mrd.

Kleiner Teil der Verschuldung entfällt auf Gemeinden

Am Mittwoch kam es in Wien deswegen zu einem Krisengipfel, an dem neben der Bundesregierung auch wichtige Vertreter aus Ländern und Gemeinden vertreten waren. Einer davon war auch der Präsident des Gemeindebundes, Johannes Pressl (ÖVP). Am Donnerstag blickte er im Ö1-Morgenjournal auf die aktuell herausfordernde Situation.

Rund 45 Prozent der Gemeinden werden heuer rote Zahlen schreiben, also Schulden machen. Wobei es hier ein Ost-West-Gefälle gebe. Im Westen sei die Situation demnach etwas besser. Die Gemeinden würden sich der gesamtstaatlichen Verantwortung stellen, man müsse aber auch die Relationen wahren. Die Gemeinden würden insgesamt rund 950 Millionen Euro Verschuldung beitragen – also nur ein Bruchteil der gesamten Neuverschuldung.

Pressl spricht von "Überbeanspruchung der Systeme"

"Wenn wir Defizite reduzieren wollen, müssen wir Einnahmen steigern und Ausnahmen kürzen", so die im Grunde einfache Rechnung. Da müsse man auch "ans Eingemachte" gehen, so Pressl. Das betreffe auch eine Überbeanspruchung der Systeme. Das betreffe nicht nur den Bereich der Kinderbetreuung, sondern etwa auch den Bereich der Gesundheit in den Spitälern und in der Pflege. Es gehe darum, die Funktionalität der Systeme zu hinterfragen. Deshalb habe er neben anderen Dingen auch Selbstbehalte ins Gespräch gebracht.

Die aktuelle Krise will der Gemeindebundpräsident aber auch als Chance für tiefgreifende Strukturreformen begreifen. Es brauche einen breiten Diskurs über die Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden, um in Zukunft Doppelt- und Dreifachzuständigkeiten innerhalb der Verwaltung zu vermeiden.