Die Budgetlage in Österreich wird immer verheerender. Wie am Montag bekannt wurde, betrug das öffentliche Defizit im Vorjahr bereits 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Konkret stieg die Verschuldung also um 22,5 Milliarden auf satte 394,1 Milliarden Euro an. Die Europäische Union prüft angesichts des finanziellen Scherbenhaufens weiterhin ein Defizitverfahren.
Am Mittwoch lud die Bundesregierung aufgrund des immensen Budgetlochs zu einem Krisengipfel. Um zu klären, wie und wo das notwendige Geld eingespart werden kann, waren auch Wilfried Haslauer, er ist Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (beide ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) im Kanzleramt geladen. Seitens der Regierung nahmen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), sowie Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Verhandlungstisch Platz.
Bereits während der laufenden Gespräche sickerten bereits erste Details durch. Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, wird ein gemeinsamer Reformprozess angestrebt. Mit ersten Ergebnissen sei im kommenden Juni zu rechnen. Angesichts der budgetären Schieflage sind für die Zukunft regelmäßige Treffen geplant. Seitens der ÖVP wird hier Staatssekretär Alexander Pröll die Koordinierung übernehmen. "Alle gemeinsam müssen ihre Kräfte bündeln", heißt es auf Verhandlerkreisen gegenüber "Heute".
Doch genau dieses Vorhaben könnte nun für einen großen Streitpunkt sorgen. Gegenüber dem Ö1-Journal hatte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ausgeschlossen, weitere Maßnahme zur Reduzierung der Schuldenlast beitragen zu können. "Wir können ganz einfach keinen zusätzlichen Beitrag leisten, weil wir alles schon gegeben haben, was im Zusammenhang mit öffentlichen Haushalten möglich war", poltert der schwarze Landeschef.
Kurz nach 17:15 Uhr traten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger in einem kurzen Doorstep vor die Öffentlichkeit. Man sei "mit Zahlen konfrontiert worden, die uns überrascht haben" und Anlass gaben, das Budgetdefizit "wieder Richtung drei Prozent zu bekommen", so Kanzler Stocker. Es brauche eine "gesamtstaatliche Anstrengung" und einen mehrstufigen Prozess, "der "heute begonnen hat". Man werde die Maßnahmen und den Zeitraum besprechen, "der notwendig ist, um dorthin zu kommen".
Mittel- und langfristig brauche es strukturelle Reformen, so der Kanzler, "wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe, die uns bevorsteht, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie auch lösen werden". Vizekanzler Babler erklärte, man gehe voran mit einem sehr ambitionierten Einsparungsprogramm, wolle aber auch "die Zuversicht ausstrahlen", dass Menschen in der Verantwortung seien, die diese große Aufgabe gemeinsam meistern würden. Es gehe um "ein vernünftiges Mittelmaß, um Konjunktur auch zu ermöglichen", so der Vizekanzler.
Außeministerin Meinl_Reisinger bedankte sich bei "allen, die auch bereit sind, Verantwortung u übernehmen". Es habe "eine Reihe an unangenehmen Überraschungen" bei den Zahlen und bei der Transparenz gegeben, so die NEOS-Politikerin. Transparenz, Steuerung und Stabilisierung brauche gemeinsame Schritte für ein ausgeglichenes Budget", so Meinl-Reisinger. Bund, aber auch Bundesländer hätten eines der größten Sparprogramme auf den Weg gebracht, so Finanzminister Markus Marterbauer, ein solches Projekt sei in der Vergangenheit gelungen.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl habe "auf der Landes- und Gemeindeseite geortet, dass da ein großes Verständnis da ist", hieß es. Man müsse besprechen, was bei Bund, Bundesländern und Gemeinden möglich sei. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer erklärte, "die Krise bietet auch eine große Chance", der Schrecken des Budgetdefizits habe den Reformwillen vorangetrieben. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wiederum sprach von einer Unterstützung der Länder und Gemeinden für den Bund, "das wird auch jetzt geschehen", verbunden mit "Impulsen für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt".
