So entsteht das Budget

Der Fahrplan – dann kommt ein Defizitverfahren

Ein EU-Defizitverfahren könnte kommen – trotz des Sparplans der Regierung. Doch wann ist es so weit? "Heute" hat einen Fahrplan.

Von Lukas Leitner

02.04.2025, 17:21

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Österreich droht ein Defizitverfahren

Getty Images/iStockphoto

Die wirtschaftlichen Prognosen haben sich in den letzten Wochen erneut verschlechtert. Das Budgetdefizit werde trotz beschlossener Sanierungsmaßnahmen zwischen 3,5 und 4 Prozent des BIP betragen, informierte Finanzminister Markus Marterbauer im Budgetausschuss am 26. März.

Ob das eigentliche Sparvolumen von 6,4 Milliarden Euro also ausreicht, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, wie es sich die Regierung vorgenommen hat, ist ungewiss. Das entscheidet letztlich die EU und das könnte noch mehrere Monate dauern. "Heute" hat einen Fahrplan:

Die aktuelle Situation

Aktuell befindet sich der Finanzminister noch in der Ausarbeitung des Doppelbudgets für 2025/2026. Dieses wird auch den Konsolidierungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und jenen für 2026 enthalten.

Ein erstes Sparpaket wurde dafür bereits verabschiedet und greift mit dem ersten April. Ein weiterer Brocken – rund 1,1 Milliarden Euro – soll von den Ministerien in die Staatskasse fließen.

Welches Ministerium dabei wie viel einspart und zahlt, ist noch unbekannt. Die Ressortchefs befinden sich "aktuell noch in Ausarbeitung", hieß es gegenüber "Heute". Klar ist aber, dass der Konsolidierungsbetrag von 1,1 Milliarden Euro erreicht werden muss, und dass jedes Ressort zu einem Beitrag verpflichtet ist.

Budgetrede am 13. Mai

Ist man mit dieser Ausarbeitung fertig, kann Finanzminister Markus Marterbauer auch seine Budgetrede halten. Ein Datum dafür gibt es bereits – geplant ist sie für den 13. Mai. Doch fix ist das Budget damit noch nicht.

Denn nur einen Tag später geht Budgetentwurf in die erste Lesung. Bevor sich dann der Budgetausschuss mit dem Entwurf befasst (04. bis 11. Juni), kommt es am 03. Juni zu einem Expertenhearing und gleichzeitig wird ab dem 30. Mai der Budgetdienst das Vorhaben analysieren.

EU entscheidet im Juli

Vom 16. bis zum 18. Juni erfolgen dann sowohl die Zweite als auch die Dritte Lesung im Plenum. Geht dann alles gut, kann das neue Doppelbudget für 2025/26 mit 1. Juli in Kraft treten. Erst dann ist auch eine Bewertung des Staatshaushalts von Seiten der EU möglich.

Über ein Defizitverfahren wird aber nicht in der EU-Kommission entschieden, sondern beim ECOFIN, also dem Rat der Finanzminister der Mitgliedsstaaten. Ein Termin, wann dieser im Juli tagt, steht noch nicht fest. Fakt ist aber: Bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, dauert es noch.