Rund drei Stunden haben die mehr als 20 Mitglieder der Steuerungsgruppe am Dienstag im Palais Epstein über die Ampel verhandelt. Danach traten ÖVP-Chef Karl Nehammer, SP-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vor die Medien:
"Wesentliche Fortschritte" Die vergangenen Wochen seien "mehr als intensiv" gewesen, sagte Nehammer. In einem "guten und konstruktiven Prozess" habe man aber "in wichtigen Bereichen wesentliche Fortschritte" erzielt.
Rote Ampel
Rote Ampel Jene Bereiche, in denen es noch keine Einigung gegeben habe – in denen die "Ampel" auf Rot steht –, müsse man in weiteren Verhandlungsrunden lösen.
"Grüne" Bereiche geheim Welche Themen schon auf Grün stehen, verriet Nehammer nicht.
Es geht um 250 Milliarden Der Prozess sei deshalb aufwendig, weil es um den Gesamtstaatshaushalt von 250 Milliarden Euro gehe. Neben der bestmöglichen Budgetkonsolidierung brauche es auch Aufbruch und Reform.
"Großartiges geleistet"
"Großartiges geleistet" Babler lobte die mehr als 300 Verhandler. Die hätten "Großartiges geleistet". Es sei auch "relativ viel gelungen".
"Das ist nicht nichts" Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass Österreich laut EU-Vorgaben bis zu 24 Milliarden Euro einsparen müsse: "Das ist nicht nichts."
Verhandlungen über die Feiertage
Leuchtturmprojekte Auch sie betonte, dass es neben der Konsolidierung um die Finanzierung von "Leuchttürmen" gehe.
Verhandlungen über die Feiertage Alle drei versicherten, dass man auch über die Feiertage weiter verhandeln werde. "Es wird keine Regierung unterm Christbaum geben", formulierte es Meinl-Reisinger.
"Sind im Fahrplan" Nehammer hob aber hervor, man sei nach wie vor "im Fahrplan der türkis-grünen Verhandlungen".
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