"Rechtliche Instrumente"

Kanzler will "volle Härte des Gesetzes" für Attentäter

Nach dem brutalen Messer-Terror in der Villacher Innenstadt kondoliert Bundeskanzler Alexander Schallenberg – und fordert harte Strafen für den Täter.
Michael Rauhofer-Redl
18.02.2025, 19:26

Noch immer überwiegen Wut, Trauer und Fassungslosigkeit nach dem Terroranschlag in Villach am vergangenen Samstag, bei dem ein 14-jähriger Bub starb und fünf weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Sieben Minuten lang dauerte die Bluttat eines 23-jährigen Syrers in Villach, der am Samstag wahllos und wie von Sinnen auf Passanten einstach, dabei offenbar gezielt Hals und Herz ins Visier nahm.

Am Dienstag fand ein Trauermarsch statt, an dem auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg teilgenommen hat. Im Rahmen des Trauergottesdienstes hielt der Regierungschef eine Rede, in dem er sich auch an die Familie des Burschen wandte. "Es gibt nichts, was schwieriger ist als solche Momente. Momente, in denen man einer Familie gegenübersteht, die gerade einen schrecklichen Verlust erlitten hat"

Schallenberg spricht von einem "grausamen Attentat", das Österreich "zutiefst erschüttert". Es gebe keine Worte, die angemessen wären angesichts dessen, was am Samstagnachmittag im Herzen von Villach passiert ist. Der islamistische Extremismus habe sein "hässliche Fratze gezeigt".

"Wut niemals Maxime unseres Handelns"

Auch wenn die Tat "uns alle unfassbar wütend" mache, dürfe Wut niemals "die Maxime unseres Handelns sein". Denn dieser Anschlag, so der Politiker, sei auch ein direkter Angriff auf unsere Grundwerte, unser Lebensmodell und unsere Freiheit gewesen. "Mit dem Ziel, unsere Gesellschaft mit Furcht und Schrecken zu erfüllen und uns zu spalten". Doch genau das werde dem Terrorismus nicht gelingen.

Schallenberg machte in seiner Rede aber auch deutlich, dass es gegen islamistischen Terrorismus keine Toleranz gebe. "Gerade im Namen der Toleranz behalten wir uns das Recht vor, die Intoleranz niemals zu tolerieren", so Schallenberg. Das gelte, egal ob die Radikalisierung im In- oder Ausland, im Internet oder realen Leben geschehe.

Schallenberg will schärfere Gesetze

Der Terror kenne keine Grenzen und der Vorfall in Villach sei kein Einzelfall, das zeige auch ein Blick nach Europa. Man müsse daher dem Netzwerk des Terrors ein "starkes Netz der Wehrhaftigkeit und der Sicherheit" entgegenzusetzen. Der Politiker plädiert in diesen Zusammenhang für "die erforderlichen rechtlichen Instrumente", die geschaffen werden müssen. Zuletzt wurde etwa die Forderung nach einer Messenger-Überwachung wieder laut.

All jene, die "ihr Gastrecht in Österreich missbrauchen, müssen selbstverständlich die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen". Hass, Intoleranz und Extremismus hätten in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.

Lob für couragierten Syrer

Gegen Ende seiner Rede dankte Schallenberg dann auch den Einsatzkräften vor Ort. "Und ganz besonders dem syrischen Passanten, der Zivilcourage und Mut gezeigt und nicht gezögert hat, die barbarische Tat zu stoppen. Damit hat er vermutlich weitere Opfer verhindert". Diese Courage und Wehrhaftigkeit, der Umstand, für Werte und den Pluralismus "entschieden" einzutreten, mache Österreich zu einer freien, offenen Gemeinschaft mit starkem Zusammenhalt.

{title && {title} } mrr, {title && {title} } 18.02.2025, 19:26
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