Politisch brisant

FPÖ-Schachzug kann ÖVP ins komplette Chaos stürzen

Nach der katastrophalen Niederlage der VP bei der Steiermark-Wahl könnte es noch dicker kommen: Ein SPÖ-Politiker will Blau-Rot, spielt die FPÖ mit?

Von Newsdesk Heute

26.11.2024, 22:24

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Christopher Drexler (VP) und Mario Kunasek (FP) – sticht Blau Schwarz komplett aus?

iStock, Helmut Graf

Die FPÖ feierte in der Steiermark einen weiteren historischen Erfolg, färbte das Bundesland mit Spitzenkandidat Mario Kunasek blau ein und darf sich über 35 Prozent der Stimmen freuen. Anders die ÖVP: Landeshauptmann Christopher Drexler ist mit Platz zwei und einem Minus von 9,24 Prozent (26,81 Prozent) wohl seinen Posten los, obwohl er ÖVP-Landeschef bleibt. Geringer fiel der Verlust bei der SPÖ mit -1,66 Prozent auf Platz 3 (21,36 Prozent) aus – doch auch für die Partei von Landesvize Anton Lang ist das Ergebnis verheerend.

Kunasek sprach sich direkt nach der Wahl dafür aus, eine "stabile und tragfähige Regierung" bilden und mit allen Parteien Koalitionsgespräche für das "Wohle des Landes und der Bürger" führen zu wollen. Mit den Sondierungsgesprächen werde man dabei schon am Mittwoch beginnen – sowohl mit ÖVP und SPÖ. Und genau da könnte es ziemlich bitter für die ÖVP werden, denn nun spricht sich der erste SPÖ-Politiker dafür aus, eine blau-rote Regierung in der Steiermark zu bilden – Drexler wäre damit nicht einmal mehr Landeshauptmann-Stellvertreter.

Kommt die Ausschluss-Retourkutsche der FPÖ?

Beobachter halten die Idee des Leobener Bürgermeisters und Städtebundchefs Kurt Wallner nicht für abwegig: Einerseits könnte der Schritt eine Retourkutsche der FPÖ für den Ausschluss auf Bundesebene sein, andererseits müssten die Freiheitlichen dem kleineren Koalitionspartner weniger Verantwortung abgeben als der im Vergleich zur SPÖ doch etwas stärkeren ÖVP. Am späten Dienstagabend erklärte Wallner in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf seine Idee einer FPÖ-SPÖ-Regierung in der Steiermark genauer.

"Beeinflusst von den Ergebnissen im Bund" bezeichnete Wallner die Wahlresultate in seine,m Bundesland. Und warum wolle er die erste blau-rote Koalition in der Steiermark und den ersten FPÖ-Politiker zum Landeshauptmann der Steiermark machen? "Meine Haltung passiert ja nicht aus Liebe zum Mario Kunasek", so Wallner, sondern es gehe "um die Partei und die Werte", die sie vertrete. Die schlechteste Variante wäre eine SPÖ in der Opposition, eine andere instabile Variante eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen oder NEOS. "Fast einhellig" sei bei einer Umfrage in seiner Partei die Meinung "vorherrschend", dass die SPÖ mit der FPÖ Gespräche führen solle, so der Bürgermeister, denn es würde keine stabile Mehrheit ohne die FPÖ geben.

"Vertraue auf Justiz und Gerichte, die werden das klären"

Warum würden die Wähler denn die SPÖ in einer Regierung wollen, wenn sie wie die ÖVP bei der Wahl ein Minus eingefahren habe? "Die Leute wollen etwas Neues haben" und er glaube nicht, dass es mit der ÖVP gehe, so Wallner, der gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP hervorstrich. Aber: Langjährige sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler hätten dieses Mal die FPÖ gewählt, so Wallner. "Das kann ich zwar nicht nachvollziehen", aber er könne herauslesen, dass die Wähler die FPÖ in einer Regierung haben wollen würden. Und all die Skandale und Ermittlungen im FPÖ-Umfeld? "Ich vertraue auf Justiz und Gerichte, die werden das klären", so Wallner.

"Die Rhetorik stört mich sehr wohl", so Wallner zur FPÖ, es gehe aber um Inhalte und nicht um Bundespolitik. Man werde sehen, wo es Übereinstimmungen mit der FPÖ gebe, attestierte der SPÖ-Mann: "Es geht ja um Landesthemen, die sind weniger spektakulär als im Bund." Er halte auch generell die Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ für falsch, es stimme aber auch, dass Herbert Kickl "schon extremere Positionen" als Kunasek einnehme. Klar sei aber: Die Festlegung, mit einer Partei nicht zu koalieren, enge den eigenen Verhandlungsspielraum ein. Und im Bund, wenn die Ampel-Gespräche scheitern sollten? "Das würde ich nicht präferieren, dass wir Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen", so Wallner.

Übrigens: Wallner hielt zwar nicht viel von der geplanten Kampfabstimmung des PR-Beraters Rudi Fußi gegen SPÖ-Chef Andreas Babler um den Parteivorsitz – ließ aber mehr als deutlich durchklingen, dass er auch mit Babler an der Parteispitze nicht wirklich glücklich ist.