Peter Hajek zur Steirer-Wahl
"ÖVP-Niederlage war hausgemacht"
Die Wahl in der Steiermark ist geschlagen. Die Verlierer lecken ihre Wunden. Meinungsforscher Peter Hajek erklärt das ÖVP-Debakel.
Es war ein interessanter Auftritt kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses bei der steirischen Landtagswahl. Der massiv geschlagene Landeshauptmann und ÖVP-Chef Christopher Drexler erklärte vor laufenden Kameras, dass die Bundespolitik und das Vorgehen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Auftrag zur Regierungsbildung schuld am Debakel seiner Partei gewesen seien. Er selbst sah sich "ein bisschen als Bauernopfer der Republik" erklärte er Richtung Wien.
Meinungsforscher widerspricht Landeshauptmann Drexler
Das stimmt so nicht, widerspricht Meinungsforscher Peter Hajek im "Heute"-Interview: "Die Niederlage war hausgemacht und hängt ursächlich mit dem Landeshauptmann zusammen. Was Drexler betreibt, ist nichts anderes als Kindesweglegung."
Drexlers Argumentation würde auch durch Zahlen widerlegt werden, betont Hajek: "Wir hatten die FPÖ schon im Mai bei 29 Prozent, sieben Prozentpunkte vor der ÖVP und acht vor der SPÖ. Fünf Wochen vor der Wahl waren es dann 30 Prozent für die Freiheitlichen und 26 Prozent für die ÖVP. Auch wenn die 35 Prozent sehr stark sind: Überraschend waren der Sieg der FPÖ und die Verluste für Drexler und die Volkspartei nicht."
Gebracht hätten die von Drexler angeführten Gründe vielleicht noch eine Schlussmobilisierung bei unsicheren freiheitlichen Wählern, die "jetzt erst recht" FPÖ gewählt hätten. Das habe aber maximal ein, zwei Prozentpunkte ausgemacht. "Dafür spricht auch, dass die Blauen bei der Nationalratswahl Ende September 32,2 Prozent gehabt haben."
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Für Drexler heiße es jetzt: "Entweder er schafft eine Dreierkoalition und bleibt Landeshauptmann. Oder er ist es gewesen. Denn dass er den Vizelandeshauptmann unter einem FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek macht, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft", so Hajek.
Eines sei jedenfalls fix: Die Argumentation des Wahlverlierers Drexler sei "der wirkliche Grund, warum sich die Wähler von der Politik abwenden. Dem Wähler wird das Gefühl vermittelt, alle anderen sind schuld, nur nicht die eigentlichen Verantwortungsträger.
In diesem Zusammenhang nennt der Meinungsforscher auch die Grünen: "Die haben sich auch hingestellt und gesagt: Wir haben in der Steiermark verloren und uns halbiert, weil Werner Kogler in Wien mitregiert."
Die Chancen von FPÖ-Chef Kunasek wiederum, Landeshauptmann zu werden seien größer als es nicht zu werden. Denn Drexlers Aussagen seien ja gegen die Bundespartei gerichtet gewesen. Und auch SPÖ-Chef Anton Lang habe Gespräche mit den Freiheitlichen nicht ausgeschlossen, erinnert Hajek.
„Nehammer und Babler bleibt nichts anderes übrig als die Ampel.“
Die kurzfristigen Auswirkungen der Steirer-Wahl auf die gerade laufenden Regierungsverhandlungen im Bund hält Hajek für "überschaubar". Denn die Ampel sei für ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler alternativlos. "Den beiden bleibt nichts anderes übrig, als mit einer dritten Partei zusammenzugehen. Was sein kann ist, dass sie etwas schneller verhandeln. Aber den großen Druck sehe ich kurzfristig nicht. Das wäre was anderes, wenn es schnell zu einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung in der Steiermark kommt."
Klarheit um den Jahreswechsel?
Auch dass der innerparteiliche Druck auf Nehammer, doch Verhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen, zu groß wird, glaubt der Experte nicht. "Diese Option hat die ÖVP sowieso im Koffer. Grundsätzlich sollte aber rund um den Jahreswechsel klar sein, wohin die Reise geht."
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Auf den Punkt gebracht
- Die steirische Landtagswahl endete mit einer deutlichen Niederlage für die ÖVP, die Landeshauptmann Christopher Drexler der Bundespolitik und Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuschreibt.
- Meinungsforscher Peter Hajek widerspricht und betont, dass die Niederlage hausgemacht sei und direkt mit Drexler zusammenhänge, weil die FPÖ bereits im Mai deutlich vor der ÖVP lag.