FPÖ-ÖVP-Sparkurs trifft "alle Bevölkerungsschichten"

FPÖ und ÖVP sprechen nach ihren Geheimverhandlungen nun erstmals offiziell über ihre Budgeteinigung. Im Parlament präsentieren FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger gegen 10.30 Uhr die Details. Es geht um Einsparungen von rund 6,4 Milliarden Euro noch im heurigen Jahr!

Erwartet wird regelrecht ein Kahlschlag bei den Klima-Förderungen, alleine die Streichung des Klimabonus wird auf 2 Milliarden Euro bepreist.

Dazu sind gröbere "Anpassungen im Steuersystem" sind vorgesehen. Gut eine Milliarde Euro will man durch "Schließen von Schlupflöchern" bei Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer bringen, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal.

Auch Einmaleffekte wie eine Sonderdividende von Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) via Sonderdividende in Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro sollen im ersten Jahr einen Teil des Loches stopfen.

Manche Maßnahmen "ein bisschen fraglich"

Kann sich das alles ausgehen? Johannes Holler, Senior Economist im Büro des Fiskalrates, spricht im Ö1-Morgenjournal von einer "klassischen Konsolidierung": "Wir haben, in den Plänen zumindest, die Annahme von einem Drittel einnahmenseitiger Konsolidierung und zwei Drittel ausgabenseitiger Konsolidierung". Das erscheine nun realistischer als bloß bei den Ausgaben zu sparen, wie es zuvor als Ziel ausgegeben worden war.

Die bisher durchgesickerten Maßnahmen würden eine "substanzielle Summe" einbringen. Laut dem Experten sei durch Ausweitung der Tabaksteuer und Glücksspielabgaben "einiges zu holen". Aber: "Manche der Maßnahmen sind allerdings ein bisschen fraglich."

So sei etwa die geplante Ausschüttung der BIG, eine Tochter der staatlichen ÖBAG, bloße Augenauswischerei: "Wenn diese ausschüttet, werden es Ausgaben des Staates und auf der anderen Seite nimmt es der Staat dann ein. Unterm Strich bringt das für das Budget gar nichts."

Einsparungen bei Klima-Förderungen "sehr leicht"

Und in Summe? Die alte Regierung aus ÖVP und Grünen habe schon sehr viel Spielraum weggenommen, in dem sie die Gehälter der öffentlichen Bediensteten und die Pensionsausgaben – in Summe etwa 50 Prozent des Budgets 2024 – für 2025 eingefroren hat, erklärt Holler. Für heuer seien dadurch Möglichkeiten auf Ausgabenseite stark eingeschränkt, was eben auch eine Teilkonsolidierung auf der Einnahmenseite notwendig mache.

Gerade im Falle der Klima-Förderungen sei es "sehr leicht" möglich, einzusparen. Weil die großzügigen Töpfe bisher gar nicht ausgeschöpft worden wären, erwartet Holler auch kaum realwirtschaftliche Auswirkungen.

"Querbeet durch alle Bevölkerungsschichten"

"Es sieht so aus, als ob querbeet durch alle Bevölkerungsschichten Wirkung entstehen sollte." Beim Klimabonus gibt sich der Ökonom abwartend, ob es nicht doch Ausnahmen für einkommensschwache Haushalte geben sollte.

Aber: "Das ist wieder das Problem, dass wir in Österreich nach wie vor keine Datenbasis besitzen, um einkommensschwache Haushalte direkt zu fördern, weil wir auf Individualbesteuerung abzielen und nicht wissen, was ein Haushalt verdient." Das sei mit ein Grund, warum frühere Maßnahmen oft Gießkannen-Charakter hatten und wir jetzt in dieser Situation sind, so Holler.

Haushalte sparen Wirtschaft nieder

Bei seiner Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage hebt der Fiskalratsexperte die ungewöhnlich große Sparquote der Haushalte verglichen mit der Entwicklung der Reallöhne hervor. "Als Ökonom denkt man sich, wenn der Reallohn steigt, müsste auch der nominelle Konsum steigen, aber das ist nicht der Fall gewesen. Dadurch ist das Wachstum auch so niedrig gewesen."

Das Einsparen von Förderungen an private Haushalte könne deshalb – möglicherweise – nur ein geringer Dämpfer für die Realwirtschaft werden. Zusätzliche Sparanreize würden zwar reduziert, aber auf den Konsum sollte das kaum Auswirkungen haben, so seine Einschätzung.