Blau-schwarzes Sparpaket

Darauf muss sich Österreich jetzt genau einstellen

FPÖ und ÖVP geben am Donnerstag die Details der Budgeteinigung bekannt, die der EU-Kommission übermittelt wurde. Was wir bisher wissen.

Von André Wilding

16.01.2025, 07:45

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FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker schnüren Milliarden-Sparpaket.

Helmut Graf, Imago /Montage "Heute"

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler waren seit Anfang dieser Woche auf Tauchstation, tüftelten akribisch an den Details der Budget-Sparmaßnahmen. Am Donnerstag, 16. Jänner, hat die Geheimniskrämerei nun ein Ende!

Im Parlament präsentieren FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger noch am Vormittag – gegen 10.30 Uhr – konkrete Informationen. Fest steht: die Verhandler wollen im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro einsparen.

Kahlschlag bei Klima-Förderungen

Erwartet wird dabei regelrecht ein Kahlschlag bei den Klima-Förderungen, aber auch Steuererhöhungen und Einmaleffekte durch Ausschüttungen von Staatsbetrieben, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal.

Eine Sonderdividende von ASFINAG und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll mehrere hundert Millionen Euro bringen, gut eine Milliarde Euro will man durch Erhöhungen von Tabaksteuer, Glücksspielabgabe und Digitalsteuer aufbringen.

Valorisierungen der Sozialleistungen

Den größten Brocken holen sich FPÖ und ÖVP laut Ö1 bei den Klimaförderungen. Alleine die Streichung des Klimabonus bringe mehr als zwei Milliarden Euro. Und auch beim Klimaticket dürfte gespart werden – es dürfte also teurer werden. Mit einer Teuerung ist auch bei E-Autos zu rechnen.

Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen steht offenbar zur Diskussion – ebenso wie die Valorisierungen der Sozialleistungen, allerdings erst ab dem Jahr 2026, berichtet am Donnerstag das Ö1-Frühjournal.

Keine Großdemo geplant

Ein Drittel der Steuereinnahmen durch die Kalte Progression könnte laut Ö1 in die Sanierung des Budgets gehen. Und auch bei den Pensionen könnte sich etwas ändern, in dem die Aufwertung der Pensionskonten ausgesetzt wird. Bedeutet: künftige Pensionen könnten gekürzt werden.

Eine Großdemo gegen Blau-Schwarz wie vorigen Donnerstag ist am heutigen Tag nicht geplant, nur ein Protest mit 200 Teilnehmern.