Ampel-Streit ums Geld – "Die sehen Dringlichkeit nicht"

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheinen sich festzufahren. Aus einzelnen Bereichen ist zwar von Fortschritten zu hören und ganz allgemein berichten Verhandler aller drei Parteien vom weiterhin festen Willen, eine gemeinsame Regierung zusammenzubringen, aber im ersten Verhandlungscluster "Wirtschaft" mit dem Steuer-Kapitel werden die Gräben tiefer.

Hier geht's um den Dreh- und Angelpunkt der neuen Legislaturperiode, die Budgetsanierung. Ein 15-Milliarden-Loch klafft in der Staatskasse, das zu stopfen ist die größte Herausforderung der künftigen Regierung – und Hauptstreitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Am Geld scheiden sich die Geister, auch die der Ampel-Verhandler.

ÖVP, SPÖ und Neos starten mit verhärteten Fronten in die neue Woche. Schafft man bei der Budgetsanierung keinen gemeinsamen Kurs, droht der Ampel das Aus, noch bevor sie eingeschaltet wurde.

Neue Steuern oder nicht?

Während es bei den Neos "Bewegung" gebe, ortet die SPÖ bei der ÖVP "mangelndes Problembewusstsein" hinsichtlich der Dringlichkeit der Budgetsanierung und ein "Wegschieben" notwendiger Maßnahmen, so ein roter Parteiinsider gegenüber "Heute". Nur Ausgaben zu kappen, werde nicht reichen, die SPÖ pocht auch auf mehr Einnahmen, sprich neue oder höhere Steuern.

Das Geld müsse von jenen kommen, "die in der Vergangenheit besonders profitiert haben", ließ SPÖ-Chef Andreas Babler vor dem Wochenende via Medienmitteilung wissen. Was in der ÖVP für Alarmstimmung sorgte: Beharre die SPÖ auf Vermögenssteuern, seien die Verhandlungen schnell zu Ende, stellte ÖVP-Chef Karl Nehammer die Rute ins Fenster.

Für andere Finanzierungsvorschläge, die nicht die breite Masse treffen, sei man offen, so ein SPÖ-Insider am Sonntag zu "Heute". Aus der ÖVP komme da aber nichts – mit einem Konjunkturpaket allein sei das Budget nicht zu sanieren. ÖVP-Finanzminister hätten in den letzten Jahren dauernd Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung beschlossen – "deshalb sind wir ja jetzt in dem Schlamassel". Die von Nehammer geforderte Ausgabenbremse sei "schön und gut", bedeute aber nur, dass man keine neuen Schulden mache – "zusätzliches Geld bringt das nicht in die Kasse".

VP bleibt hart – "sonst könnten wir gleich auswandern"

Der Streit ums Geld tobt also immer heftiger. Während zunächst zumindest öffentlich Zurückhaltung geübt wurde und man bewusst keine "roten Linien" definieren wollte, stehen seit dem ersten Adventwochenende plötzlich recht hohe Hürden im Raum. Die SPÖ beharrt auf "einnahmenseitigen Maßnahmen", die ÖVP bleibt hart – auf jeden Fall, was Vermögenssteuern und höhere Unternehmensabgaben betrifft – "sonst könnten wir gleich auswandern", so ein schwarzer Parteistratege in Anspielung auf Folgen für den Wirtschaftsstandort.

Mikl-Machtwort

Am Sonntag meldete sich mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zudem eine mächtige VP-Stimme zu Wort, um den Ampel-Verhandlern ihren Unmut kundzutun. "In den vergangenen Tagen habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben", erklärte sie via Facebook-Posting.

"Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Sorgen um den Verlust des Wohlstands sind allgegenwärtig, genauso wie die Angst, um den Verlust unserer Identität. Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben", so Mikl weiter.

"Dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen"

Die Niederösterreich-Chefin hat noch weitere Spitzen parat: Allen Verhandlern müsse "jetzt endlich einmal klar werden: "Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand."

Keinen Zweifel lässt Mikl auch an ihrer Position in der Steuer-Frage: "Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen – vor allem für den Faktor Arbeit".

Woher das Geld für weitere Entlastungen der Wirtschaft kommen solle, könne die ÖVP freilich nicht sagen, ärgert man sich in der SPÖ über die Kritik aus Niederösterreich. Überhaupt seien solche Zurufe von außen mehr als verzichtbar.

Wann Entscheidung fällt

Die Fronten für die neue Verhandlungswoche sind klar gesteckt. Eine Frist für die Einigung im Steuerstreit läuft vorerst nicht ab. Am 12. Dezember soll es einen Zwischenbericht der Ampel-Verhandlungen geben – als Basis für die Entscheidung, ob es Sinn macht, weiterzureden...