SPÖ-Chef verrät, wie lange Ampel-Gespräche noch dauern

Am Montag wurde die Katze aus dem Sack gelassen: Wochen nach der Nationalratswahl und nach vielen Zweier- und Dreiergesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS gab Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt, dass eine "Austro-Ampel" als "Koalition der Vernunft" kommen soll und deshalb entsprechende Regierungsverhandlungen aufgenommen werden. In den nächsten Wochen soll dazu in sieben thematischen Clustern verhandelt werden – Nehammer als auch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger gehören selbst keinem der sieben "Cluster" an, die die Regierungslinie ausverhandeln soll.

Dafür wird es nun für rund 300 Verhandler stressig, denn sie sollen ein gemeinsames Programm finden, obwohl die drei Parteien thematisch teils weit auseinander liegen. Klar ist: Knackpunkt wird sein, wo da die roten Linien der Parteien liegen. Bereits am Montag erklärte der Kanzler in der ORF-"ZIB2", "eine Regierung der Vernunft mit einer breiten Mehrheit der Mitte" bilden zu wollen. Im Mittelpunkt stehe dabei eine "Ausgabenbremse als oberste Prämisse", um das Budget zu konsolidieren – bekanntlich explodierten in den jüngsten Jahren die Schulden des Staates regelrecht. "Es braucht den Motor der Wirtschaft", appellierte Nehammer im ORF.

Nicht den "kleinsten gemeinsamen Nenner"

Am Dienstag nahm der vielleicht zukünftige Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler, in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf im Studio Stellung – auch dazu, dass gleich drei seiner Partei-internen Kritiker als Landesparteichefs entweder durch Skandale weggespült oder auf eigenen Wunsch gegangen sind. Im Fall des über einen Jagd-Skandal gestolperten Ex-Tiroler-SPÖ-Chefs Georg Dornauer erklärte Babler, dass er nicht bestimmen könne, wer im Bundesparteivorstand sitze und beim Grundmandat als gewählter Abgeordneter habe die Partei nichts mitzureden.

Die Wartezeit auf Sondierungsgespräche und Regierungsverhandlungen erklärte Babler mit der Wartezeit auf den Auftrag zur Regierungsbildung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, außerdem habe man sich nicht auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" einigen, sondern ein gemeinsames Programm ausarbeiten wollen. "Unbestritten, dass ich mit beiden Berührungspunkte habe", attestierte Babler auf die Frage, ob er mit den NEOS leichter koalieren könne als mit den Grünen.

Gibt es denn gar keine roten Linien mehr?

Und generell, warum habe er vom "politischen Totengräber der Republik" gesprochen, mit dem er nun auf einmal koalieren wolle? "Da muss man drüber stehen", jetzt gehe es darum, "Regierungsverantwortung zu übernehmen", und das abseits von gefallenen Sagern und Kritik, so der SPÖ-Chef Richtung ÖVP und Kanzler Nehammer. "Jetzt müssen wir alle über unseren eigenen Schatten springen und ein konstruktives Verhältnis haben", so Babler, der einen "riesigen Konsolidierungsbedarf" ortete. Könne er selbst über seinen Schatten springen, wenn er seine Forderungen etwa nach neuen Steuern nicht durchsetzen könne? "Wir werden alles in den Verhandlungen diskutieren", so Babler.

Gebe es denn gar keine roten Linien bei den Verhandlungen? Es werde alles in den Verhandlungen diskutiert, wiederholte Babler – Moderator Wolf wollte aber von den Roten erfahren haben, dass es für den SPÖ-Chef nicht gehe, wenn eine Budget-Konsolidierung nur aus dem Budget und eine massive Senkung der Lohnnebenkosten geplant sei. "Das werden wir sehen, wenn die Verhandlungen fertig geführt wurden", so der SPÖ-Chef trocken. Kritisch sah Babler eine Nulllohnrunde für Staatsbedienstete – er wollte zwar "den Verhandlungen nichts vorwegnehmen", glaube aber, dass man bei LehrerInnen oder SoldatInnen mit einer solchen Maßnahme nicht durchkommen solle, man müsse sich "das Leben leisten" können.

"Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen"

Ungewohnt schweigsam zeigte sich Babler auch bei der Frage, auf welche Ministerien die SPÖ schiele. Seine Partei habe zahlreiche Kompetenzen, etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich, so Babler, bei der Frage, ob es fixe Forderungen gebe, wich der Politiker aber aus und erklärte nur, dass er "lange Verhandlungen" erwarte, die uns "einige Tage und Wochen begleiten" würden. Wolle er Vizekanzler werden oder in der Regierung sein? Er gehe davon aus, dass der SPÖ-Chef in einer Regierung sein werde, wolle aber noch gar nicht über so etwas reden, so Babler. "Eher unwahrscheinlich" sei aber, dass man einen anderen SPÖ-Politiker am Vizekanzler-Posten sehen werde.

"Ich will das heute nicht mit Postendiskussionen machen, das ist nicht mein Stil", so Babler. Und wie stark bedränge ihn sein Parteichef-Herausforderer Rudi Fußi? "Er hat noch gar nix eingereicht", so Babler, es stehe ihm aber "jedenfalls zu und frei", Unterschriften zu sammeln. "Ich mag mich dazu gar nicht äußern eigentlich", so Babler. Falls es Urabstimmung gebe, "werde ich gegen ihn antreten", hieß es. Das Nein zur FPÖ verteidigte Babler am Ende des Interviews vehement, gerade die jüngste Zeit habe gezeigt, dass er die Partei zurecht als Partner ablehne: "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen."