Verhandlungen im Finish

Sky Shield, Neutralität: Das sind die Ampel-Knackpunkte

Noch vor dem Wochenende will die Austro-Ampel ihr Regierungsprogramm präsentieren. Im Fokus des Verhandlungs-Endes: die Landesverteidigung.

Von Nicolas Kubrak

24.02.2025, 22:40

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Ampel-Koalition beim Bundespräsidenten.

Helmut Graf

Wie von "Heute" mehrfach berichtet, soll die Austro-Ampel am 3. oder 4. März – also in einer Woche – offiziell angelobt werden. Anders als bei Blau-Schwarz, das in erster Linie am Streit um die Posten gescheitert ist, sollen die Ministerposten bereits vergeben sein.

Das ist noch offen

Nach dem Samstagstermin in der Hofburg, bei dem Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ein Acht-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen führten, gingen die Verhandlungen in die heiße Phase: Über das Wochenende verhandelten die Ampel-Vertreter im Parlament eifrig weiter, um die letzten offenen Punkte zu klären, darunter die Bildung oder das Budget. Bis Mitte der Woche soll das Regierungsprogramm finalisiert werden, bevor die NEOS am Sonntag in einem finalen Schritt bei einer Mitgliederversammlung darüber abstimmen.

Landesverteidigung im Fokus

Durch die rasanten, geopolitischen Entwicklungen ist auch das Thema der Landesverteidigung in den Fokus gerückt. Das geht auch aus den Aussagen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hervor, die am Samstag erklärte: "Im Vergleich zum Jänner hat sich die geopolitische Situation massiv verändert und die Verunsicherung, was in den nächsten Monaten passiert, ist gegeben."

Ein Blick auf die geleakten Verhandlungspapiere der "Ampel 1.0", datiert vom 30. Dezember 2024, zeigt, dass es beim Thema Landesverteidigung viele Streitpunkte gab – unter anderem beim Thema Neutralität, Sky Shield und NATO-Annäherung.

Kein Bekenntnis zu Neutralität und Bündnisfreiheit

Zur Erinnerung: Für alle Maßnahmen wurde ein Ampel-System eingeführt. Strittige Punkte wurden Rot markiert, unklare Details, die zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden sollten, Gelb und die Einigungen Grün.

So konnte man sich bei den ersten Ampel-Verhandlungen nicht auf ein Bekenntnis zur Neutralität und Bündnisfreiheit einigen. Die Passage: "Die österreichische Neutralität mit ihren Grundprinzipien ist der zentrale Kern der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik" war auf Rot. Auch beim Thema Sky Shield hat es gekracht: Zwar wurde die Teilnahme nicht explizit abgelehnt, allerdings war man sich darüber, ob Österreich seine Luftraumverteidigung in Kooperation mit europäischen Nachbarn organisiert, uneinig.

Und jetzt?

Ob es jetzt beim zweiten Anlauf in den wichtigsten Fragen eine Einigung gab und wie diese aussieht, ist noch unklar. Man sitze aktuell noch in Gesprächen und wolle sich nicht über den Verhandlungsstand äußern, heißt es aus Verhandlerkreise zu "Heute". Man peile jedenfalls an, bis Mitte der Woche mit dem Regierungsprogramm fertig zu werden. Welche inhaltlichen Eckpfeiler dort vorkommen und wie lang dieses sein wird, will man auch nicht verraten. Außer, dass es "etwas anders" wird.