Seit dem Platze des blau-schwarzen Regierungstraumes fahren ÖVP und FPÖ schwere Geschütze gegeneinander auf. Seit Tagen tobt ein heftiger Budget-Streit um die Verantwortung für die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent.
Diese sei bereits mit der FPÖ beschlossen worden, nicht erst jetzt mit der SPÖ sagte die Volkspartei und nahm damit die Freiheitlichen in die Pflicht. VP-Klubobmann August Wöginger mahnte: "Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben", der blaue General Michael Schnedlitz schoss zurück: "Lügen haben ein ÖVP-Parteibuch".
Inmitten des verbalen Kanonendonners meldet sich nun auch der Generalsekretär der Volkspartei mit einer harten Ansage zu Wort: "Kickl hat Wählerbetrug begangen. Er hätte Kanzler werden und versuchen können, all seine Versprechen umzusetzen. Aber er hat die Chance nicht genutzt", so Alexander Pröll in einer Pressemitteilung am Sonntag.
Neuerlich betonte er, dass FPÖ-Chef Kickl nur wenige Stunden am gemeinsamen Verhandlungstisch gesessen habe. Das legt für den Niederösterreicher, den Verdacht nahe, "dass er gar nicht in die Regierung wollte".
"Vermutlich ist ihm bewusst geworden, was das für eine Verantwortung bedeutet und was das von einer Person abverlangt. Da war es ihm lieber, sich aus der Verantwortung zu stehlen", mutmaßt Pröll: "Es ist einfacher, mit dem weiterzumachen, was die FPÖ offenbar als einziges kann: Gegen Menschen zu hetzen, an die niedrigsten Instinkte in der Bevölkerung zu appellieren und Unwahrheiten zu verbreiten."
FPÖ-General Christian Hafenecker antwortete umgehend: "Herbert Kickl und die FPÖ haben für die Bevölkerung unseres Landes verhandelt und nicht gegen sie. Die Volkspartei hingegen sucht keine Regierung für Österreich, sondern nur für sich selbst."
Es sei für die ÖVP bezeichnend, einerseits "Scheinverhandlungen auf Kosten der Bevölkerung" zu führen und andererseits, zu versuchen einen "ehrlichen und reformbewussten Gesprächspartner" zu diffamieren.
"Mann [sic!] hat den Eindruck, dass die ganze Aktion nur dazu diente, den damaligen ÖVP-Parteivorsitzenden Nehammer loszuwerden. Der gelernte Österreicher glaubt der ehemaligen Volkspartei ja sowieso nichts mehr. Außer Lug, Trug und Intrigen kann der schwarze Apparat nichts mehr", teilt Hafenecker aus: "Moral und ÖVP gehören einfach nicht zusammen".
