Bei Holocaust-Gedenken
"Sie beleidigen mich!" – Video zeigt Rosenkranz-Eklat
Der FPÖ-Nationalratspräsident wurde von einer Menge am Gedenken an Wiener Shoah-Opfer gehindert: "Ein Schlag ins Gesicht, dass Sie heute hier stehen."
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde am Freitag durch eine Menschenkette der Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen (JöH) daran gehindert, beim Denkmal auf dem Judenplatz in Wien der Novemberpogrome zu gedenken. Begleitet wurde er dabei von blauen Parteikollegen, Parlamentsdirektor Harald Dossi und den Geschäftsführerinnen des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus.
Beim Aufstellen des vorbereiteten Kranzes kam es zum Eklat. Demonstrierende positionierten sich mit einem Transparent ("Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!") davor, sangen die israelische Hymne. Unter ihnen war laut ORF-Bericht auch Künstler Gottfried Helnwein.
"Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert!"
Der Protest richtete sich unter anderem gegen frühere Aussagen Walter Rosenkranz'. Dieser hatte in einer Festschrift seiner Burschenschaft "Libertas" den in der Zwischenkriegszeit illegalen Nazi und Burschenschafter Johann Stich als "Leistungsträger" hochleben lassen.
Nach seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident beteuerte Rosenkranz im ORF, dass er den damaligen Text heute anders verfassen, Stich und zwei weitere Namen nicht mehr nennen würde: "Ich habe das unreflektiert aus einer Auflistung abgeschrieben".
Rosenkranz, umringt von Polizisten und zahlreichen Medienvertretern, forderte bestimmt das Ende der Blockade: "Ich darf jetzt ersuchen, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, hier zu dem Kranz durchzukommen". Und: "Ich möchte als Parlamentspräsident hier als Repräsentant der Republik Österreich eine Gedenkveranstaltung machen". Dazu kam es aber nicht.
Das Video: Hier wird Rosenkranz an Gedenken gehindert
"Bitte respektieren Sie das Gedenken an unsere Vorfahren! Wir wollen nicht mit Ihnen gedenken. Wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken", war in der TV-Übertragung einer der Demonstrierenden zu hören. Rosenkranz wurde vorgeworfen, die Zeremonie für "Propaganda" zu missbrauchen: "Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Überlebenden der Schoah, dass Sie heute hier stehen".
"Ich weiche dieser Gewalt"
"Sie beleidigen mich", gab der Nationalratspräsident zurück. Nach mehreren Minuten machte er schließlich kehrt. Seine Worte zum Abschied sorgten noch einmal für Aufregung unter den Anwesenden.
Bilder: Menge stoppt FPÖ-Rosenkranz bei Holocaust-Gedenken
"Als Zeichen meines guten Willens, werde ich von meinem Vorhaben… [Zwischenrufe] ...werde ich mich Ihrer Gewalt beugen. Sie hindern mich gewaltsam. [...] Ich weiche dieser Gewalt", sagte Rosenkranz. Scharfe Kritik folgte umgehend: Dass der Burschenschafter diesen "vollkommen friedlichen Protest" als Gewalt verunglimpfe, sei bezeichnend.
IKG: FPÖ bei Gedenken unerwünscht
Beim Gedenken an der Shoah-Namensmauern durch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und die übrigen Parlamentsparteien war die FPÖ explizit unerwünscht. IKG-Präsident Oskar Deutsch hatte dies unter anderem bei der Wahl von Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten mehr als deutlich gemacht: Es sei "unmöglich, mit so einer Person gemeinsam der Opfer zu gedenken".
Mit etwas Abstand zur Menschenkette am Judenplatz gab Rosenkranz schließlich noch eine Stellungnahme ab: "Ich verstehe alles, dass es Unmut gibt, und als Demokrat lasse ich auch zu, dass es entsprechende Kundgebungen und Veranstaltungen gibt. Und solange ich in diesem Land etwas mitzureden habe in irgendeiner Form, wird es immer Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere auch Versammlungsrechte, Kundgebungsrechte, Meinungsfreiheit, geben."
