Schilling-Prozess startet – schon vorab geht's rund

Das Thema, das den EU-Wahlkampf der Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Lena Schilling beherrschte, wird am Freitag, 21. Juni, ein Fall fürs Gericht. Dann ist am Bezirksgericht Wien die erste Tagsatzung in der Widerrufsklage des Ehepaars Veronika und Sebastian Bohrn Mena gegen Schilling angesetzt.

Vorwürfe häuslicher Gewalt

Mit dem "Fall" Bohrn Mena kochte die Schilling-Affäre im Wahlkampf hoch. Es ging beziehungsweise geht um das lockere Verhältnis der 23-Jährigen zur Wahrheit, sie soll häufig Gerüchte über andere verbreitet haben, die diese teils in massive Schwierigkeiten brachten. Mit dem Öko-Aktivistenpaar Bohrn Mena war Schilling einst befreundet. Gegenüber anderen soll sie dann verbreitet haben, Sebastian Bohrn Mena sei gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden – wodurch diese eine Fehlgeburt erlitten habe.

Die Bohrn Menas weisen dies Behauptungen aufs Schärfste zurück, brachten eine Zivilklage auf Widerruf ein. Konkret geht es darum, dass Schilling ihre Behauptungen öffentlich widerruft.

Zuvor hatte es – bereits im April – schon ein eine Unterlassungserklärung gegeben. Die junge grüne Quereinsteigerin hatte unterschrieben, Behauptungen über häusliche Gewalt bei den Bohrn Menas künftig zu unterlassen. Das Dokument wurde allerdings öffentlich und brachte ausgehend vom "Standard" die Berichterstattung zur Causa Schilling ins Rollen.

In der Folge wehrten sich die Bohrn Menas öffentlich gegen Schillings Gerüchteküche und brachten schließlich die Zivilklage auf Widerruf ein. Schillings Behauptungen seien "tatsachenwidrig", "ehrenbeleidigend" und "kreditschädigend". Der Streitwert beträgt 12.000 Euro.

"Es geht uns darum, dass Lena Schilling ihre Behauptungen öffentlich widerruft", so Sebastian Bohrn Mena zu "Heute". Wenn die Grüne das tue, werde man die Klage fallenlassen. Widerrufen soll Schilling zum einen die Vorwürfe zu häuslicher Gewalt bei Bohrn Menas. Zum anderen auch ihre Behauptung, die Bohrn Menas würden sich an ihrer Stiftung COMÚN bereichern und hier agieren "wie die Mafia".

Lena Schilling hatte wiederholt betont, sie habe all das nie öffentlich verbreitet, sondern lediglich im privaten Umfeld geäußert, sie mache sich Sorgen um ihre Freundin Veronika Bohrn Mena.

Am 21. Juni findet die erste Tagsatzung statt. Diese ist eher formaler Natur und dient dazu, den weiteren Prozess-Fahrplan festzulegen, etwa welche Zeugen geladen werden sollen.

Lena Schilling selbst wird am Freitag nicht persönlich dort sein. Auch die Bohrn Menas kommen zu dem Termin nicht, wie Sebastian Bohrn Mena gegenüber "Heute" sagt.

Schriftsatz weitergegeben

Bereits im Vorfeld ist die Stimmung aber aufgeheizt. Schillings Anwältin habe ihren Schriftsatz bereits vorab an Medien weitergegeben, "um Stimmung in ihrem Sinn zu machen. Das bringt uns in wieder in eine extrem ungute Lage", schreibt Veronika Bohrn Mena auf X.

Und weiter: "Wenn wir darauf reagieren was in Lena Schillings Interesse verbreitet wird, weil es uns schadet, sind wir dann wieder die Bösen die sich in die Öffentlichkeit drängen? Müssen wir jetzt schweigend weitere Rufschädigung hinnehmen? Was sollen wir tun wenn eine Anwältin so vorgeht?"

In ihrem Schriftsatz betont Schillings Anwältin Maria Windhager jedenfalls, die Grüne träfe keine Schuld an der öffentlichen Diskussion über die Sachverhalte, da die Bohrn Menas selbst "die öffentliche Verbreitung der inkriminierten Behauptungen ermöglicht und befeuert" hätten.

Unterlassungserklärung exekutieren

Der Anwalt der Bohrn Menas, Peter Zöchbauer, geht ob dieser Verbreitung von Dokumenten, die an und für sich nur fürs Gericht gedacht seien, auf die Barrikaden. Die Folge: Die Bohrn Menas werden nun die Unterlassungserklärung exekutieren lassen, das noch im Laufe des Donnerstags bei Gericht einbringen, erläutert Sebastian Bohrn Mena gegenüber "Heute". Die nächste Eskalationsstufe ist also erreicht.

"Wir sind sehr betroffen, dass Maria Windhager, Anwältin von Lena Schilling, schon vor Prozessbeginn Stimmung im Sinne ihrer Mandantin und damit gegen uns macht. Sie hat Schriftsätze an die Medien gespielt und spricht uns zugleich öffentlich schuldig, noch bevor es überhaupt eine Verhandlung gab und wir uns dazu äußern, Beweise vorlegen oder Zeugen laden konnten", sind Veronika und Sebastian Bohrn Mena im Gespräch mit "Heute" fassungslos und empört.

Schilling droht Geldstrafe

Anwalt Zöchbauer sagt: "Lena Schilling hat sich in ihrem Unterlassungsvergleich bei sonstiger Exekution unter anderem verpflichtet, den Vorwurf, „COMÚN" (=die Stiftung der Bohrn Menas, Anm.) würde wie die "Mafia" agieren, künftig nicht mehr zu verbreiten. Dieser Vorwurf wurde dennoch erneut, und sogar öffentlich, erhoben, nämlich durch die Weitergabe des vorbereitenden Schriftsatzes der Gegenseite an Medien. Daher werden wir mit Unterlassungsexekution vorgehen.“

Schilling droht nun eine Geldstrafe, das Gericht muss darüber entscheiden. Abzuführen wäre die Strafe an den Staat.