Neue Sozialhilfe-Ansage des AMS-Chefs im ORF

Die Idee einer "Sozialhilfe mit Wohnsitzpflicht" wirbelt in Österreich mächtig Staub auf. Der Plan: Die Umsetzung solle Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer verteilen und Wien entlasten. Würden Flüchtlinge dann beispielsweise von Vorarlberg nach Wien ziehen, gäbe es dort kein Sozialgeld mehr. Sie könnten auch keinen neuen Antrag stellen. Damit würde auch der Einstieg in den Job besser gelingen, erklärte AMS-Chef Johannes Kopf, von dem der Plan ursprünglich aufgebracht worden war. Er war am Freitagabend zu Gast in der ORF-"ZIB2".

Bei Moderator Martin Thür erklärte Kopf, der Mitglied eines neuen Thinktanks ist, der die großen politischen Themen partei- und plattformübergreifend angehen will, er habe bei seinem Vorschlag "die Diskussion nicht immer wertschätzend und sachorientiert empfunden", dabei brauche es aber auch den Mut, über kontroverse Vorschläge zu sprechen. Sei der Plan rechtlich möglich? Die Antwort umschiffte Kopf, man sehe "eine unglaublich ungleiche Verteilung" von Tausenden Flüchtlingen in Wien und nur wenigen Hunderten etwa in Kärnten.

"Da ist ein Fahrschein, in Wien wird weitergedacht"

"Auch wir tun uns da schwer", so Kopf, das System stoße an seine Grenzen. "Wir erleben einfach, dass Integration in Vorarlberg, in Oberösterreich, besser gelingt", so Kopf, auch wenn man sich die Elendsquartiere in Wien ansehe. "Ich glaube nicht, dass der Vergleich richtig ist mit dem Waldviertel", so Kopf, es gehe nicht darum, dass Flüchtlinge in einer bestimmten Gemeinde, sondern einem Bundesland sein müssten, das auch nach dem Asylverfahren zuständig bleibe. "Da ist ein Fahrschein und in Wien wird weitergedacht" könne es nicht sein.

"Die Arbeitslosenquote ist ein Drittel so hoch wie in Wien", sagte Kopf zu anderen Bundesländern wie Oberösterreich, Integration sei dort leichter als in der Bundeshauptstadt. "Eine bessere Verteilung wäre sinnvoller", so Kopf. Er nehme auch eine positive Entwicklung wahr, denn erste Bundesländer würden Flüchtlinge auch als dringend benötigte Arbeitskräfte sehen. Und: Ewig solle diese Wohnsitzpflicht natürlich nicht bestehen, so Kopf, sondern "einige Zeit länger als das Asylverfahren", das sei der Gedanke des Vorschlags gewesen.

Keine neue Polit-Forderung

Die Idee ist beileibe keine neue, so fordern die NEOS schon seit 2016 eine Wohnsitzauflage, auch die Wiener SPÖ spricht sich dafür aus – Hintergrund ist die noch einmal gestiegene Belastung der Bundeshauptstadt, die man mit der Betreuung von Flüchtlingen und damit insbesondere mit der ungleichen Verteilung von Kindern im Pflichtschulalter trage. Wien erfüllt die Asylquote zu 197 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern ist Kärnten, das seine Quote in der Grundversorgung nur zu 48 Prozent erfüllt.

Doch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von einer "De-facto-Residenzpflicht", lässt er der "Presse" ausrichten. Es wäre im Gegenzug besser, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich zu regeln. "Wien ist eines der wenigen Bundesländer, die die von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der Sozialhilfe teilweise nicht umgesetzt haben", so Rauch. Der Koalitionspartner ÖVP versucht, nicht anzuecken und hält sich bislang recht bedeckt.

FPÖ will Staatsbürgerschafts-Lösung

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler will eine "Neuregelung des Familiennachzugs für Asylberechtigte, die zu einer deutlichen Begrenzung führt". Österreich und die Steiermark seien mit der Migration "aus anderen Kulturkreisen bereits mehr als gefordert. Wenn durch den Familiennachzug noch hunderte Personen mehr dazukommen, ist das nicht mehr zu schaffen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp wiederum will Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln und Familienzusammenführungen stoppen.