Tausende Flüchtlinge in Schulen: Wien will neue Regeln

Die meisten Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, bleiben in Wien. Der Anteil ausländischer Menschen steigt an, in Wien-Fünfhaus hatten im Vorjahr fast 45 Prozent keinen österreichischen Pass. Die rot-pinke Rathauskoalition brachte nun in der Sitzung des Wiener Gemeinderats einen Resolutionsantrag ein – der Bund wird aufgefordert, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Nicht-berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in dem Bundesland leben, in dem ihr Verfahren bearbeitet wurde.

4.000 Schüler aus der Ukraine

"Wien übererfüllt als einziges Bundesland im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre konstant die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Betreuungsquote und liegt zeitweise bei einer Übererfüllung um fast 90 Prozent", argumentiert die Stadt Wien. Auch habe man rund 4.000 kriegsvertriebene Schüler aus der Ukraine aufgenommen.

Enorme Belastung für Bildungssystem

Beklagt wird vor allem die enorme Belastung für das Bildungssystem. Es gäbe viel mehr Schüler durch Familienzusammenführung. Als Reaktion auf den knapper werdenden Platz reagierte die Stadt bereits mit sogenannten Containerklassen. Fünf Standorte für insgesamt 45 neue Containerklassen wurden fixiert.

Seit 2023 erfahre Wien einen intensiven Zuzug von schulpflichtigen Jugendlichen. Im vergangenen Schuljahr alleine wären auch weit über 3.000 Kinder nach Wien gekommen, wird argumentiert.

Wohnsitzauflage gefordert

Die Stadt bemängelt zudem die mangelhafte Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Das habe die Bewältigung dieser Herausforderung für die Stadt Wien verschärft, heißt es. Daher fordert die Stadtregierung nun eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge.

Diese soll folgendermaßen aussehen: Nicht-berufstätige Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren sollen drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Verfahren absolviert wurde. Dies würde eine große Entlastung der öffentlichen Infrastruktur, vor allem im Bildungsbereich, bewirken und zudem finanzielle Gerechtigkeit zwischen den Ländern herstellen.

FPÖ dagegen

Die Wiener FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag: "Wenn erst jetzt eine Wohnsitzauflage beschlossen wird, dann wird das nur dazu führen, dass alle anderen Asylberechtigten aus den Bundesländern schnell noch nach Wien kommen, genauso wie alle Neuankömmlinge", meint Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp.