Gemeinderat tagt
Wiens Ordensspitäler bekommen 137 Mio. Euro-Förderung
Neue Schulen, sechs zusätzliche Radwege, medizinische Versorgung und viele weitere Vorhaben sind Montag Thema im Gemeinderat.
Von Gesundheit über Mobilität und Bildung bis hin zur Kulturarbeit– zahlreiche neue Vorhaben und Projekte stehen in Wien an. Doch ohne Beschlüsse und Förderungen geht es nicht. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, dem 22. April, steht daher so einiges auf der Tagesagenda.
Der größte "Förderbrocken" betrifft wohl die Krankenhausversorgung der Wiener. Für die sieben Ordensspitäler in der Stadt beschließt der Gemeinderat für 2024 eine Förderung von rund 137 Mio. Euro.
Dazu zählen das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Wien, das Herz Jesu Krankenhaus, das St. Josef Krankenhaus, das Krankenhaus Göttlicher Heiland, das Orthopädische Spital Speising, das Konvent der Barmherzigen Brüder und das Franziskus Spital. Die Förderung basiert auf dem bundesweiten leistungsorientierten Krankenhausfinanzierungsmodell.
128 Mio. Euro für neues Otto-Wagner-Areal
Das Otto-Wagner-Areal in Penzing soll zu einem Ort der Wissenschaft, Kultur und Bildung umgestaltet werden. Die Leitungen müssen erneuert werden, um nachhaltige Energiequellen zu integrieren, während die Bausubstanz unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes saniert wird. Das Highlight: Das ehemalige Gesellschaftshaus wird bald ein ganzjährig bespielbares Theater. Für dieses Vorhaben wird die finanzielle Förderung der Stadt Wien von ursprünglich 73 Mio. auf 128 Mio. Euro erhöht.
23 Mio. Euro für sechs neue Radwege
Auch heuer läuft in Wien die große Radwegoffensive. 46 Projekte mit fast 20 Kilometer neuer Radverkehrsinfrastruktur werden dieses Jahr umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt der Offensive stehen wichtige Lückenschlüsse und die Schaffung neuer, durchgängiger Radverbindungen.
Im Wiener Gemeinderat werden am Montag weitere rund 23 Mio. Euro für die Schaffung von sechs neuen hochwertigen Radwegen mit Begrünungsmaßnahmen, Bäumen und neuer Beleuchtung beschlossen – und zwar auf der Äußeren Mariahilfer Straße im 15. Bezirk, der Krottenbachstraße im 19. Bezirk und in der Angerer Straße, Floridsdorfer Hauptstraße, Prager Straße und in der Scheydgasse im 21. Bezirk. Die Gesamtstrecke umfasst insgesamt 3,5 Kilometer.
Wien bekommt zusätzliche Schulen
Es werden in Wien in den kommenden Jahren dringend mehr Schul- und Betreuungsplätze benötigt. Um den Bedarf für die derzeit rund 112.000 Schülerinnen und Schüler an rund 380 Pflichtschulen der Stadt Wien zu decken, werden neue Schulen gebaut und bestehende Schulen erweitert. Die Pflichtschule Feuchterslebengasse 65, im 10. Bezirk ist eine solche. Die Volksschule wird saniert und neue Mobilklassen werden geschaffen. Dafür investiert der Wiener Gemeinderat 40,84 Mio. Euro. Der Neubau soll im September 2026 in Betrieb genommen werden.
Auch außerhalb des schulischen Bereichs sollen für Kinder und Jugendliche gesicherte Lebens- und Entwicklungsräume geschaffen werden. Deshalb werden die Tagsätze für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen auf 12,06 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung gilt dabei rückwirkend ab dem 1. Januar 2024.
1,5 Mio. Euro-Förderung für die Kultur
Darüber hinaus plant die Stadt Kunstschaffende und Kulturarbeit auf allen Ebenen zu unterstützen und zu fördern. Deshalb beschließt der Wiener Gemeinderat eine Förderung in der Höhe von 1,5 Mio. Euro für das Programm "Shift". Dies ist ein von der Stadt ins Leben gerufenes Förderprogramm unter der Leitung des Vereins Basis.Kultur.Wien, das seit 2014 alternativen, künstlerischen Praxen und dezentraler Kulturarbeit gewidmet ist.