"Wien ist Sozialmagnet" – ÖVP will Migration stoppen

Das Wiener Bildungssystem ist enorm überlastet. Mitunter ein Grund dafür ist die Migration. Erst kürzlich forderte die rot-pinke Stadtregierung in einer Gemeinderatssitzung neue Regeln vom Bund in Form einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge.

"Wien übererfüllt als einziges Bundesland im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre konstant die in der Grundversorgungsvereinbarung festgelegte Betreuungsquote und liegt zeitweise bei einer Übererfüllung um fast 90 Prozent", argumentierte die Stadt Wien. Auch habe man rund 4.000 kriegsvertriebene Schüler aus der Ukraine aufgenommen.

Sozialleistungen streichen, Binnenmigration stoppen

Doch die SPÖ und Neos haben es selbst in der Hand, meint dazu die ÖVP Wien. "Es muss Schluss damit sein, dass Wien seine Verantwortung beim Thema Asyl abschiebt. Die Wiener SPÖ hat es selbst in der Hand, die Asylmigration nach Wien spürbar zu reduzieren. Denn ein Hauptgrund für die Binnenmigration sind finanzielle Sonderleistungen, die Wien zum Sozialmagneten machen", so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Die ÖVP legt nun mehrere Forderungen auf den Tisch, um das "Problem der Binnenmigration" in den Griff zu bekommen. So sollen Asylwerber etwa nach Vorbild des Burgenlandes erst vier Monate nach Asylgewährung in die Grundversorgung aufgenommen werden. Sobald ein Asylwerber einen positiven Asylbescheid bekommt, wird er aktuell direkt in das System der Wiener Mindestsicherung aufgenommen und bekommt wesentlich höhere Sozialleistungen als zuvor.

Keine 1.156 Euro für Subsidiär Schutzberechtigte

81 Prozent aller in Österreich lebenden subsidiär Schutzberechtigten sind in Wien ansässig. Das führt die ÖVP Wien darauf zurück, dass im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern, subsidiär Schutzberechtigte nicht nur die Grundversorgung erhalten, sondern zusätzlich auf die Wiener Mindestsicherung aufgestockt werden. In allen anderen Bundesländern rund um Wien bekommen sie und 400 Euro Grundversorgung, in Wien sind es 1.156 Euro Sozialhilfe.

"Subsidiär Schutzberechtigte haben freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Diese hohen Sozialleistungen bereiten nicht nur eine soziale Hängematte vor, sondern verstärken auch die Anziehungskraft Wiens auf subsidiär Schutzberechtigte. Allein in Wien leben rund 70% der Mindestsicherungsbezieher Österreichs, und der Anteil der Nicht-Österreicher steigt dabei seit Jahren kontinuierlich an und liegt aktuell bei weit mehr als der Hälfte", heißt es seitens der ÖVP Wien.

Staffelung der Mindestsicherung ab dem zweiten Kind

Darüber hinaus wird eine Staffelung der Mindestsicherung bei Mehrkindfamilien gefordert sowie eine transparente Aufschlüsselung und Veröffentlichung der Grundversorgungsquote nach Aufenthaltstitel. Andernfalls seien keine effektive Diskussion und Lösungsfindung möglich.