Kopftuch, Moscheen – harte ÖVP-Forderungen an Ampel

Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden schon am Montag fortgesetzt – das Projekt Austro-Ampel fixiert sich. Immerhin liegt mittlerweile auch schon ein Forderungskatalog vor, der es in sich hat. Ob sich die Parteien dabei treffen können, bleibt offen – erste Kompromisse soll es aber bereits geben.

ÖVP legt Forderungskatalog vor

Die Volkspartei hat sich auf die harten bevorstehenden Verhandlungstage vorbereitet – dem "profil" liegt ein Forderungskatalog vor. Dabei steht die künftige Ampel-Regierung vor allem bei den Themen Sicherheit, Migration und Integration unter großem Druck und muss liefern – immerhin sind es Kerngebiete der FPÖ, die man nicht in der Regierung haben wollte.

Im Zentrum der Integrationsdebatte befindet sich dabei die Hauptstadt. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer hatte im Zuge der Ausarbeitung des Forderungskatalogs die letzten Monate mit zahlreichen Experten gesprochen und einzelne Positionen ausgearbeitet.

"Vorschlag aus ÖVP-Umfeld"

Auf Nachfrage hieß es gegenüber "Heute", dass es sich bei den Forderungen um einen Vorschlag aus "dem Umfeld der ÖVP-Wien" handle und was am Ende herauskommt, werde man erst sehen. Es sei jedenfalls "kein Papier und keine Position der Bundes-ÖVP in den Sondierungsgesprächen".

Mehr Geld für Verschärfung bei Antragstellern

Laut dem Dokument scheint die Volkspartei kompromissbereit zu sein und soll Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft mittragen, konkret bei der Einkommensgrenze von 1.217 Euro nach Abzug aller laufenden Kosten. Die SPÖ-Wien fordert diese Senkung mit Nachdruck.

Mahrer setzte sich dabei für Zuwanderung von Menschen ein, die arbeiten – auch im Niedriglohnbereich. "Es geht um die Selbsterhaltungsfähigkeit und nicht um starre Beträge. Wer gut integriert ist, soll nicht schikaniert werden", so Mahrer.

Eine Verschärfung soll es dafür aber bei den Antragstellern geben, bei denen unklar sei, ob sie auch wirklich gut integriert sind. Der Staatsschutz DSN sollte diese verstärkt überprüfen dürfen und auch mittels "Screenings" ihre Internet-Aktivitäten durchforsten.

Hart gegen "politischen Islam" und "Sittenwächter" vorgehen

Weiter im Katalog wolle die ÖVP den "politischen Islam" mittels eigenen Verbotsgesetz bekämpfen. Möglich gemacht werden soll das durch eine Anlehnung an das NS-Verbotsgesetz. Damit findet die Volkspartei auch Verbündete in der SPÖ. Der rote Landesparteichef in Niederösterreich, Sven Hergovich, forderte erst im August ein "Verbotsgesetz gegen Islamismus".

Darüber hinaus soll gegen "Sittenwächter" vorgegangen werden – die ÖVP will einen Strafbestand einführen. Weiters sollen Moscheen, in denen sich Terroristen radikalisiert haben, geschlossen werden und auch bleiben. Dafür bräuchte es aber Änderungen im Vereins- und Versammlungsrecht. Die Ampel würde also auch noch die Zustimmung von Grüne oder FPÖ benötigen.

Kopftuch soll verboten werden

Erneut versuchen will man sich zudem beim Kopftuchverbot. Dieses wurde bekanntlich schon von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeführt, aber vom Verfassungsgerichtshof 2020 aufgehoben, weil es nur auf den Islam abzielte und den Gleichheitsgrundsatz verletzte. Mit den NEOS hätte die Volkspartei jedenfalls einen Verbündeten – diese fordern ein Verbot aller religiösen Kleidungsstücke bis 14 Jahre.

Die ÖVP will aber auch dieses Mal nur gegen das Kopftuch vorgehen. "Im säkulären Rechtsstaat ist Religionsneutralität wichtig. Burschen, die Kippa tragen, sind jedoch nicht ansatzweise dem Druck ausgesetzt wie muslimische Mädchen. Das Kopftuch ist ein Unterdrückungssymbol, das junge Mädchen in vielen Fällen in den gegebenen patriarchalen Familienstrukturen nur vordergründig 'freiwillig' tragen", argumentiert Mahrer.

Kassasturz in Moscheen

Durch eine Reform des Islamgesetzes soll es außerdem eine Offenlegungspflicht für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Moschee-Gemeinden und Islam-Vereine geben. So sollen Finanzbehörden umfassend Einschau erhalten, denn es wird vermutet, dass manche Vereine noch immer aus dem Ausland finanziert werden.

Die IGGÖ sollte zudem ausgeweitet werden und ihren "Alleinvertretungsanspruch" für Muslime in Österreich "beenden".

Ampel auf Probe gestellt

Auf die nächsten Verhandlungstage kommen damit knallharte Forderungen zu. Ob sich die Ampel einig wird, und wie viel SPÖ und NEOS mittragen wollen und können, wird sich erst zeigen. Eines steht aber jetzt schon fest: durch den Forderungskatalog der ÖVP wird die Austro-Ampel das erste Mal so richtig auf die Probe gestellt.