Der große Showdown bei Blau-Schwarz! Der Tage hatte – wie in "Heute" berichtet – mit einer neuen Ministerienverteilung von Herbert Kickl begonnen. Dabei beharrte er auf dem Innenressort, verzichtete aber auf die Kulturagenden, die zu den Schwarzen wandern sollen.
Nun legt die Volkspartei nach, bietet der FPÖ eine völlig neue Variante an: Ein eigener Migrationsminister (dafür müsste die FPÖ aber das Finanzministerium aufgeben), wenn sie aber auch das Finanzressort behalten will, gibt es lediglich einen blauen Asyl-Staatssekretär in einem ÖVP-geführten Innenministerium. In beiden Varianten würde die ÖVP das Haus in der Herrengasse weiter führen.
Aus der Volkspartei heißt es dazu: "Herbert Kickl nimmt für sich in Anspruch, seine Kernkompetenzen in den Bereichen Asyl und Migration zu haben. Daher will Kickl zusätzlich zum Bundeskanzler und Finanzministerium auch das Innenministerium besetzen. Allerdings hat auch die ÖVP sowohl eine Kernkompetenz im Bereich Sicherheit als auch im Bereich Wirtschaft. Wenn man diese Umstände berücksichtigt, wären für uns folgende Varianten für ein weiteres Entgegenkommen denkbar: Die FPÖ bekommt ein eigenes Asyl- und Migrations-Ministerium."
Dazu würden diese Bereiche aus dem Innenministerium ausgegliedert werden, schlägt die ÖVP vor. Das Innenressort samt Geheimdienst und auch das Finanzministerium würden in diesem Fall bei der ÖVP verbleiben. "Wenn Kickl darauf besteht, das Finanzministerium zu behalten, wäre ein FPÖ-Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium denkbar. Damit wäre gewährleistet, dass die Zusammenarbeit mit den ausländischen Diensten im vollen Umfang aufrechterhalten werden kann und keine Gefährdung der Sicherheit in Österreich zu befürchten ist."
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramt (Verfassung, Deregulierung, Medien, Digitalisierung), Finanzen, Inneres, Arbeit/Integration, Gesundheit/Sport/Tourismus
ÖVP: Vizekanzler, Auswärtige Angelegenheiten/EU, Verkehr/Infrastruktur, Wirtschaft/Forschung/Energie, Landesverteidigung/öffentlicher Dienst, Landwirtschaft/Umwelt, Soziales/Frauen/Familie/Jugend, Bildung/Wissenschaft/Kunst/Kultur
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär für Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
Die ÖVP lieferte auch folgendes Beispiel mit: "Der geplante Anschlag auf das Taylor Swift Konzert könnte damit auch künftig verhindert werden. Weiters fehlt ein klares Bekenntnis der FPÖ zu den von der Volkspartei vorgelegten Grundsätzen. Obwohl die ÖVP diese Grundsätze von Anfang an benannt hat und vor zwei Tagen auch schriftlich übergeben hat, wartet die ÖVP nach wie vor auf eine Antwort."
Der Kickl-Vorschlag (siehe Infobox) hätte sowohl das Innen- als auch das Finanzministerium in blauer Hand gesehen. Die FPÖ wäre aber dazu bereit gewesen, einem Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichten (DSN) zuzustimmen.
