Nach gut 90 Minuten war die nächste Verhandlungsrunde von FPÖ und ÖVP im Parlament zu Ende. Ohne Durchbruch! Am Dienstag soll gemäß "Heute"-Infos weiterverhandelt werden. Ein hochrangiger Verhandlungsinsider sagte gegenüber "Heute" nach dem Treffen: "Inhaltlich war es weiter sehr hart, die Stimmung am Montag war jedoch deutlich besser als am Ende der letzten Woche!"
Schon vor der brisanten Aussprache nahmen sich die Schwarzen laut einem Spitzen-Funktionär vor, für sie wesentliche Punkte einzubringen (siehe unten). Dies sei auch geschehen, hieß es am Montagabend auf entsprechende "Heute"-Nachfrage.
Wie ausführlich berichtet, herrscht aktuell Tauziehen um die Verteilung der Ministerien. Sowohl ÖVP als auch FPÖ wollen das Innenministerium führen. Alle anderen Ressorts (siehe Infokasten) konnten mittlerweile außer Streit gestellt werden.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres mit EU-Koordinierung, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Etwas Druck aus den Verhandlungen dürfte über das Wochenende die gegenseitige Bereitschaft zu Minimal-Kompromissen gewesen sein. Herbert Kickl gestand der selbsternannten Europapartei die EU-Koordinierung zu, die künftig im Außenministerium am Minoritenplatz angegliedert werden soll. Dies war schon bis 2017 der Fall. Als Karin Kneissl das Ressort führte, wanderten die Agenden jedoch zu Sebastian Kurz ins Kanzleramt und verblieben dort bis zuletzt.
Im Gegenzug ist klar: Bei den Freiheitlichen landet der Verfassungsdienst. Er soll in den Zuständigkeitsbereich eines blauen Kanzleramtsministers fallen – ebenso wie die Medienagenden. Der Nachfolger von Susanne Raab in diesem Bereich hat reichlich zu tun: Im ORF muss ein Verfassungsgerichtshof-Urteil umgesetzt werden; die Freiheitlichen wollen zudem die Haushaltsabgabe kippen. Hierzu kursiert schon ein konkretes Datum: Am 31.12.2026 soll die Ära einer Rundfunkgebühr enden; der öffentlich-rechtliche Sender ab dann aus dem Bundesbudget finanziert werden. Bereits im kommenden Jahr soll sie um rund ein Drittel reduziert werden. Das sofortige Aus ist aufgrund der angespannten Budgetsituation nicht drinnen.
Inhaltlich haben sich Blau und Schwarz am Montag kaum angenähert. Weder die Ministerien konnten final verteilt werden, noch sind die inhaltlichen Knackpunkte überwunden. Die FPÖ will etwa einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik (samt Grenzzäunen, "Heute" berichtete). Vorstöße wie das Aus der verpflichtenden Mitgliedschaft in Kammern oder das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit von Kirchenbeitrag und Spenden wirken auf die Volkspartei wie eine Provokation. Hier müssen wohl noch einige Runden gedreht werden, schließlich leuchten im 223-seitigen Verhandlungsprotokoll zahlreiche entscheidende Punkte tiefrot.
Beide Parteien waren am Montag darum bemüht, dass keine inhaltlichen Details nach draußen dringen – zu zart das Pflänzchen, das man sich in dem eineinhalbstündigen Gespräch als gemeinsame Basis erarbeitet hat. Fortsetzung folgt: Die Steuerungsgruppe kommt gemäß "Heute"-Infos Dienstagmittag wieder zusammen ...
