Nur noch "Schutz auf Zeit"

"Asyl-Ziel ist null": Kickl will Grenz-Zäune aufziehen

Laut durchgesickertem Verhandlungspapier plant Herbert Kickl einen Hammerhart-Kurs bei Zuwanderung und Asyl. Die ÖVP blockiert seinen Grenzzaun aber.

Von Newsdesk Heute

10.02.2025, 11:00

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Die FPÖ tritt laut Verhandlungspapier für Grenzzäune ein.

Picturedesk, Denise Auer

Laut dänischem Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek wurden im Vorjahr lediglich 860 Asylanträge genehmigt, das sei eine "historisch niedrige Zahl" (mit Ausnahme des Lockdown-Jahres 2020). 2.300 Anträge seien insgesamt gestellt worden – "Heute" berichtete.

Das Land wird von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen geführt, die angekündigt hatte, die Zahl der Asylanträge auf null senken zu wollen.

Neuer Nadelstich gegen Schwarze

Auf Facebook reagierte nun FPÖ-Klubchef Herbert Kickl auf den entsprechenden "Heute"-Artikel. "Das Asyl-Ziel ist null, wie unseres für Österreich", umriss er auch sein Konzept für die laufenden Regierungsverhandlungen. Er bezeichnete das Frederiksen-Modell als "Festung Dänemark" und verwies auf "beste Wirtschaftsbeziehungen" Dänemarks, das "regen Handel mit anderen EU-Staaten oder den USA" betreibe.

Dann der giftige Nachsatz in Richtung seiner möglichen Partner in spe: "Warum erzählen ÖVP-Vertreter immer, dass strenge Asylpolitik der Wirtschaft schaden soll? Dänemark beweist das Gegenteil."

"Restriktiv möglichste Asylpolitik"

Auch Blau-Schwarz hat sich in den Verhandlungen mit einer Verschärfung des heimischen Asylkurses befasst – das belegt die 223-seitige Unterlage über die 13 besprochenen Unterkapitel. Als Leitlinie der Untergruppe 4 (Innere Sicherheit) ist festgehalten: "Die Bundesregierung steht für die restriktiv möglichste Asylpolitik unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten."

Über Kickls angepeilten Hammerhart-Kurs besteht Konsens. Denn in Grün leuchtet auf: "Ziel dieser Bundesregierung ist, dass die illegale Migration auf null gebracht wird." Beim Weg dorthin unterscheiden sich die Zugänge von ÖVP und FPÖ aber mitunter. Der freiheitliche Vorstoß, das Asylrecht durch ein Notgesetz auszusetzen, fand nämlich bisher nicht die Zustimmung der Volkspartei.

Fix dafür: Kontrollen an der Staatsgrenze, Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts, Ausbau der Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus für Asylberechtigte (etwa bei Urlauben in der Heimat), Sachleistungen statt Geldleistungen. Einig sind sich die Verhandlungspartner auch darüber, dass wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll

Grenzzaun noch rot

Eine Forderung des FPÖ-Chefs erinnert an Trumps "Build the wall"-Forderung. Kickl schlägt vor, "sensible Grenzabschnitte mit Zäunen zu sichern". Darüber hinaus plädieren die Freiheitlichen für eine "Schaffung eines Straftatbestandes bei Überwindung der technischen Sperren". Die ÖVP verweigerte dazu ihr Ja zumindest bis zum Zeitpunkt, an dem die "Heute" vorliegende Unterlage erstellt wurde.

Asyl als "Schutz auf Zeit"

Wie von "Heute" bereits berichtet, soll in der nächsten Legislaturperiode zudem die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft erhöht werden. Dies sei allerdings nur "ein Sofort-Schutz" wegen der nun erwarteten Anträge jener Personen, die während der Flüchtlingswelle 2015 ins Land gekommenen sind (derzeit Antrag nach zehn Jahren möglich).

Auf Dauer will Kickl das System grundlegend umbauen: Im Verhandlungsdossier tritt er für die Position "keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte" ein. Nachsatz: "Asyl kann als Schutz auf Zeit nicht die Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft bilden." Die ÖVP sieht das offenbar anders. Die entsprechende Passage leuchtet rot.

Von allen, die hier sind, wird künftig ein Bekenntnis zu unseren Bräuchen und Traditionen (etwa Weihnachtsfeier, Nikolo, Kreuz in Klasse, etc.) gefordert. Darüber und über die gesetzliche Verankerung und verpflichtende Festschreibung unserer Fest- und Feiertagskultur für Schulen und Kindergärten sind sich blau-schwarz schon einig.