Der Tag der Entscheidung für Blau-Schwarz steht bevor: Am Montag wird klar, ob die Mitte-Rechts-Koalition für Österreich zustande kommt. Dann will die ÖVP der FPÖ mitteilen, ob sie mit Herbert Kickls Angebot leben kann.
Hinter den Kulissen wurde zuletzt um Zuständigkeiten gefeilscht. Die ÖVP ist – wie berichtet – mittlerweile dazu bereit, den Freiheitlichen das Finanzministerium zu überlassen. Und auch Herbert Kickl ist den Schwarzen entgegengekommen. Wie "Heute" von einem hochrangigen Verhandler erfährt, wandert die EU-Koordinierung aus dem Bundeskanzleramt zurück ins Außenministerium. Das galt als zentrale Forderung der selbsternannten Europapartei ÖVP.
"Das ist ein sehr faires Angebot an die ÖVP – wir überlassen ihnen nicht nur ein Ressort mehr, sondern sämtliche Agenden, die ihnen wichtig sind: Wirtschaft, Landwirtschaft, EU und dazu das finanzstarke Infrastrukturministerium. Das sind wirklich Verhandlungen auf Augenhöhe", so ein FPÖ-Grande.
Für das wichtige Finanzministerium dürfte die FPÖ mit Arnold Schiefer einen Manager nominieren, mit dem die ÖVP gut leben könne. Im Rennen um das Winterpalais des Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse ist auch noch Hubert Fuchs. Er kennt das Haus schon aus der Zeit von Türkis-Blau, wo er als Finanz-Staatssekretär eingesetzt war.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres mit EU-Koordinierung, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Zum Knackpunkt dürfte am Montag jedoch das Tauziehen um das Innenministerium werden. "Herbert Kickl wird hier nicht nachgeben", sagen hochrangige Blaue "Heute" unisono. "Asyl und Migration sind zentrale Wahlmotive unserer Anhänger, auf das Ministerium können wir nicht verzichten. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, der ÖVP die Landwirtschaftsagenden wegzunehmen."
Kickl, der bei den EU-Agenden zum Kompromiss bereit war, will genau aus diesem Grund hier nicht nachgeben, reagierte aber auf die Sicherheitsbedenken der ÖVP und möchte einen parteiunabhängigen Staatssekretär installieren. Dieser soll für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zuständig sein.
Die Schwarzen tragen Kickl hier nach wie vor die Hausdurchsuchung im BVT während seiner Amtszeit als Innenminister nach, warnen davor, dass internationale Partner bei einem blau-geführten Haus nicht mehr mit Österreich kooperieren würden. So könne man angedrohte Anschläge wie jenen auf das Taylor-Swift-Konzert künftig nicht mehr verhindern – der zentrale Hinweis kam aus den USA.
Blaue vermuten freilich andere Hintergründe: "Die mächtige ÖVP Niederösterreich betrachtet das Innenministerium als Erbpacht. Dabei sind gerade im Migrationsbereich seit 2015 viele Fehler passiert. Wir wollen hier einen Neustart."
Die ÖVP wiederum gab sich beim letzten offenen Streitpunkt zuletzt nicht verhandlungsbereit. "Wenn die Blauen jetzt auch noch auf dem Innenministerium beharren, ist irgendwann Game over", so ein Spitzen-Funktionär gegenüber "Heute". Auch über eine in Medien spekulierte Teilung in Polizei- und Migrationsministerium wischt man als absurd vom Tisch. Platzt die Koalition also wegen eines (zentralen) Postens? Der Montag wird's zeigen.
Dann sind nämlich auch noch zahlreiche inhaltliche Knackpunkte offen. Im Kapitel Außenpolitik stehen zahlreiche Unterpunkte auf rot: So soll der WHO-Pandemievertrag nicht länger akzeptiert oder aus der Nato-Partnerschaft für Frieden ausgetreten werden. An Amtsgebäuden sollen künftig keine EU-Flaggen mehr wehen. "Zumindest haben wir die Überschrift 'Außenpolitik' auf Grün", nimmt es ein Verhandler mit Humor.
Gesprächsbedarf besteht auch noch bei der Corona-Aufarbeitung, steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeitrag sowie Bankenabgabe. Auch das Aus der ORF-Haushaltsabgabe ist ein zentrales freiheitliches Versprechen. Die Fernsehgebühr soll wegen der angespannten budgetären Lage 2026 in einem ersten Schritt um rund ein Drittel reduziert und im Jahr darauf völlig abgeschafft werden.
Für den Medienstandort will man insgesamt weit mehr Geld zur Verfügung stehen. Durch höhere Einnahmen aus der Digitalsteuer wird von einer "Medien-Milliarde" gesprochen, über deren Verwendung bei einem Medien-Convent entschieden werden soll.
