Klärung gefordert

Van der Bellen stellt Kickl und ÖVP hartes Ultimatum

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen schlingern weiter dahin – am Dienstagabend kam deshalb aus der Hofburg ein scharfes Ultimatum.

Von Newsdesk Heute

11.02.2025, 20:31

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Blau-Schwarz vor dem Knall? Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt nun Herbert Kickl und Christian Stocker ein Ultimatum.

imago; picturedesk.com – "Heute"-Montage

Auch am Dienstag wurde zwischen FPÖ und ÖVP weiterverhandelt, und auch am Dienstag wurde zum genauen Stand der Gespräche von den Beteiligten eisern geschwiegen.

Noch am späten Nachmittag erstatteten erst FPÖ-Chef Herbert Kickl und danach ÖVP-Chef Christian Stocker bei jeweils getrennten, einstündigen Gesprächen Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg Bericht. Pikant: Im Anschluss erhielt "Heute" eine ungewohnt scharfe Stellungnahme des Staatsoberhaupts, das eindeutiger nicht sein könnte.

"Der Bundespräsident hat die Verhandlungspartner zu Gesprächen getroffen, um sich über den Stand der Regierungsverhandlungen berichten zu lassen. Er hat beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können", so das Statement aus der Hofburg.

Von den Parteien hieß es indes, dass weiterverhandelt werden soll. Wann sich FPÖ und ÖVP aber wieder treffen, ist nicht bekannt. Ebenso wenig Informationen gibt es bislang, was Kickl und Stocker jeweils genau mit dem Bundespräsidenten besprochen hatten.

Parteichefs ließen sich nicht in die Karten blicken

In einem kurzen Interview vor seinem Hofburg-Termin dementierte FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber dem ORF, dass die Verhandlungen geplatzt seien. Wäre man gescheitert, so hätte man diesbezüglich etwas gehört, so der Freiheitliche.

Der Krisengipfel am Dienstag sei "gut verlaufen", so der Freiheitliche. Die Atmosphäre war ebenfalls "gut", "natürlich gibt es aber auch klare Positionen". Kickl bekräftigte außerdem, dass das "freiheitliche Ansinnen des Innenministeriums nichts Neues" sei. Die Kompetenz beim Asyl sehe er weiterhin bei der FPÖ.

Eine kurze Stellungnahme gab auch ÖVP-Chef Christian Stocker am Weg in die Hofburg ab. "Wir haben unsere Grundsätze in die Diskussion gebracht. Dabei geht es um internationale Beziehungen und dass wir ein verlässlicher Partner der EU sind", so Stocker.

Darüber hinaus soll die Volkspartei auch die Unabhängigkeit von Russland thematisiert haben. Bei der Kompetenzverteilung gebe es außerdem noch Redebedarf, so Stocker. Darüber wollte er auch mit dem Bundespräsidenten sprechen.