Bierpartei-Chef will "Ortswechsel" für junge Kriminelle

Bis auf FPÖ-Chef Herbert Kickl – die Blauen sprechen offiziell von einem "kurzen und kompakten Wahlkampf" – nahmen alle Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien die "Puls 24"-Einladungen zu den Sommergesprächen an. Nach dem Auftakt mit Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler ("Wir sind die Durchsetzer-Partei" mit Blick auf das EU-Renaturierungsgesetz) und der Sendung mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ("Gift für die Gesellschaft", wenn man nicht mehr an Wohlstand durch Arbeit glaubt) ersetzte nun Bierpartei-Chef Dominik Wlazny mit seinem Auftritt Kickl.

Für Wlazny geht es im aktuellen Wahlkampf um alles – Umfragen sehen eine hauchdünne, aber aufrechte Chance, dass die Bierpartei bei der Wahl im Herbst in den Nationalrat einziehen könnte. "Ich war ein paar Tage in Kroatien, jetzt geht sich nix mehr aus, wir hackeln wirklich wie die Irren", so Wlazny. Seine Kunstfigur Marco Pogo, "den gibt's", so Wlazny, die Trennung gelinge ihm "sehr gut". Sein Team mache nun "eine Partei von Grund auf fit für das Parlament", so der Politiker. Nach dem Antritt bei der Wahl 2019 habe man "Ernst machen wollen". "Und jetzt ist es ernst", so Wlazny zur einstigen Spaßpartei.

"Mit so einem Plan würdest von der FH fliegen"

Sein Privatleben solle trotzdem privat bleiben, auch wenn er mit der Bierpartei österreichweit antrete, so Wlazny, "das ist mir auch wirklich wichtig". Lustiges Detail am Rande: Das Bier seiner Band "Turbobier" verzeichne keinen höheren Absatz seit seiner Kandidatur, verriet Wlazny. Politik zu machen, um ein Produkt zu vermarkten, "mit so einem Plan würdest von der FH fliegen", so der Bierpartei-Chef. Er selbst trinke in Maßen, so Wlazny, damals sei die Idee zum Satireprojekt Bierpartei aber durchaus bei einem Bier entstanden. "Jetzt ist es so, dass das ganze Ding eine andere Dimension annimmt", so Wlazny.

Das Vorhaben Politik nehme man ernst, hieß es von Wlazny. Mit dem Einzug in Wiener Bezirksräte habe man gesehen, dass man "etwas bewegen" könne und habe Hunderte Anträge eingebracht. "Wir haben keine Zeit für Späße rechts oder links", so der Politiker dazu, ober der Schmutzkübel-Kampagnen der anderen Parteien befürchte und wie er darauf reagieren würde. "Ich bin ein politischer Mensch, ich bin eigentlich ein ganz normaler Typ, der jetzt mit der Bierpartei die Chance sieht, etwas einzubringen", so Wlazny. "Ich hab auch genug vom grantig sein", so der Bierpartei-Chef, er sei kein Berufspolitiker, wolle aber anpacken.

"Das weiß ich von Netflix, mit Terroristen verhandelt man nicht"

Das ist jetzt schon hart, muss ich sagen, so Wlazny dazu, dass er in einem TV-Einspieler mit Ex-US-Präsident Donald Trump verglichen wurde, der sich ebenfalls nicht als Politiker bezeichnete. "Man muss sicher die Umgangsformen im Parlament lernen, aber genau das ist der frische Zugang, Leute mit normalen Jobs, die im Parlament etwas verändern wollen". Umfragen würden zeigen, dass sich Menschen von der Politik entfernen würden: "Das ist eigentlich eine Gefahr", und das wolle die Bierpartei ändern. "Das Zusammenleben ist ein gutes", so der Simmeringer, der die "Probleme am Reumannplatz" durchaus bestätigte.

Messerstechereien und Vergewaltigungen seien "ein Riesenproblem", aber ebenso, dass eine kleine Gruppe an Migranten eine riesige Bevölkerungsgruppe ausländisch-stämmiger Bürger in Misskredit bringen würde. "Wenn es Probleme gibt, dann muss man darüber sprechen und natürlich etwas dagegen tun", so Wlazny. Und wie? "Mehr Polizei, Waffenverbotszonen und natürlich muss das geahndet werden." "Ich finde, Gfraster trifft es ganz gut", so Wlazny dazu, dass Wiens NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr die Verantwortlichen so bezeichnet hatte. Bei Abschiebungen nach Afghanistan ortete Wlazny ein Problem, nämlich mit den Taliban verhandeln zu müssen: "Das weiß ich von Netflix, mit Terroristen verhandelt man nicht."

"Eine Vorführung der Eltern auf jeden Fall"

"Fakt ist, wir schaffen es in Österreich auch nicht", kritisierte Wlazny die Asyl- und Migrationspolitik, gefragt nach der EU-Politik. "Wir könnten ja mal in Österreich beginnen. Eine faire Verteilung auf die Bundesländer, warum nicht", hieß es. Sei er für eine Senkung der Strafmündigkeit? Jungen Menschen, "die auf die schiefe Bahn geraten", denen müsse man zeigen, dass das nicht toleriert werde – "um sie wieder auf die gerade Bahn zu kriegen". Dabei müsse man nicht direkt an Haft denken, sondern "in Richtung eines Ortswechsels denken", womit man Menschen aus dem schädlichen Umfeld heraushole. "Mir fallt nicht das richtige Wort ein", so Wlazny, "eine Vorführung der Eltern auf jeden Fall".

"Das Lehrpersonal pfeift aus dem letzten Loch", bestätigte Wlazny massive Probleme im Bildungsbereich, Lehrerinnen müssten auf 30 Kinder gleichzeitig aufpassen. Von verpflichtendem Deutsch in Pausen, "davon halte ich nichts", so Wlazny. Das Problem: Es gebe schon für die Klassen nicht genug Lehrer, wer solle da in den Pausen aufpassen, ob eine andere Sprache gesprochen werde? Beim Thema E-Mobilität musste Wlazny schmunzeln. Er fahre "einen Skoda", das nächste werde vielleicht ein E-Auto, aber "ich hoffe mein Auto lebt noch lang". Klar sei aber: "Wir müssen natürlich raus aus fossilem Energieträgern", so Wlazny.

"Vielleicht sollte man sich woanders anpicken"

Tempolimit 100? "Ich bin auf Seite der Expertinnen und Experten, die sagen, dass es für das Klima freundlicher und sicherer ist", so Wlazny. Man müsse die Leute aber "anders ins Boot holen". Und was halte er von den "Klima-Klebern" der "Letzten Generation"? Ich bin solidarisch mit jungen Menschen, die sich Sorgen machen und fürs Klima einsetzen", so Wlazny, aber: "Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist." Man sehe, wie aufgeheizt die Stimmung mittlerweile sei – "vielleicht sollte man sich woanders anpicken, ans Parlament". Andererseits zeigte sich der Bierpartei-Chef verwundert, wie man bei den vielen Extremwetter-Ereignissen den menschengemachten Klimawandel überhaupt noch leugnen könne.

Bei der CO2-Steuer war sich Wlazny sicher, dass man "eine kompaktere, gesamte Steuerreform brauchen wird". "Vermögen ist in Österreich zu gering besteuert", viele hätten sehr wenig und "wenige sehr viel, das ist schädlich für eine Demokratie", so Wlazny. Gleichzeitig müsse man aber auch prüfen, wohin das Steuergeld versickere, denn der Staat nehme sehr viel Steuern ein. Wo würde er sparen? "In den Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern", so Wlazny. Vermögenssteuern ja oder nein? Wlazny wich der Frage aus, man müsse weg vom "Stopfen der Löcher" mit Einzelmaßnahmen und sich die Gesamtsituation des Staates anschauen. Menschenräte sollten sich mit solch komplexen Fragestellungen beschäftigen, so Wlazny.

"Es ist verschüttete Milch, darüber zu urteilen"

Eine Frage stellen durfte Wlazny schließlich auch eine Künstliche Intelligenz, nämlich, welchen neuen Feiertag er einführen würde, wenn er könnte. "Einen Tag des Zusammenhalts, weil wir driften auseinander", so Wlazny. Da habe "sicher Corona eine Mitschuld, die geopolitische Lage ist instabil". Seine Corona-Impfungen bei einem Konzert verteidigte Wlazny: Die Impfung habe "vielen Menschen das Leben gerettet" und auch wenn einige Kritiker nicht umdenken würden, war es richtig von ihm, so Wlazny. Was schiefgelaufen sei damals, das sei die politische Kommunikation gewesen, so der Parteichef. Damals habe aber auch "niemand gewusst, was passiert. Es ist verschüttete Milch, darüber zu urteilen".

Was gebe es nach der Wahl zu tun? Wlazny zählt Ministerium um Ministerium auf, "das kann ich ewig weitermachen". Dass er am Ende der Sendung darauf angesprochen wurde, dass er gleich alt wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz sei, tat Wlazny mit "na, net das schon wieder" ab.