Druck steigt massiv an

Austro-Ampel fehlen Zahlen – SPÖ droht mit Abbruch

Die Gesprächsbereitschaft in der Austro-Ampel nimmt ab. Die SPÖ droht ihre Verhandler abzuziehen, das Dreier-Projekt steht auf der Kippe.

Von Lukas Leitner

03.12.2024, 08:52

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Die SPÖ könnte nun ihre Verhandler aus den Untergruppen ziehen.

Hlemut Graf, Sabine Hertel; "Heute"-Collage

Die Austro-Ampel steht unter Druck. Mit einem klaffenden Budget-Loch, über 300.000 Arbeitslosen und sogar der EU-Kommission, die mit einem Defizit-Verfahren aufgrund des Budget-Desasters drängt, müssen ÖVP, SPÖ und NEOS nun liefern. Als erstes Datum hatte man sich dafür den 12. Dezember gesetzt – es bleiben noch 9 Tage Zeit.

Gespräche stocken

Bis zu diesem Tag sollen jedenfalls die Ergebnisse aus den Untergruppen vorliegen und aufzeigen, wo man sich einigt und wo es noch Gesprächsbedarf gibt. Ob der Zeitplan aber tatsächlich eingehalten werden kann, bleibt offen – die Gespräche in der Ampel stocken. Vor allem beim Thema Budget werden sich die zwei "Großen" – SPÖ und ÖVP – nicht einig.

Während sich SPÖ-Chef Andreas Babler vor den Verhandlungen noch pragmatisch zeigte und "sich alle Ideen" anhören wollte, pochen die Sozialdemokraten nun auf neue Abgaben – "Heute" berichtete ausführlich. Für die Volkspartei ist das hingegen ein NO-GO und Bundeskanzler Karl Nehammer betonte bereits vor einigen Tagen, dass die Verhandlungen auch schnell zu Ende sein könnten. In der ÖVP wird weiterhin auf eine "Ausgaben-Bremse" gesetzt.

SPÖ will Verhandler abziehen

Ein weiteres Problem, dass aus den Kreisen der SPÖ immer wieder angesprochen wird, ist die Unklarheit darüber, wie massiv das Loch im Budget tatsächlich ist. Es seien noch immer nicht alle Zahlen auf den Tisch gekommen.

Die ÖVP erklärte bereits, dass man auf Daten der EU-Kommission warte. Diese seien auch schon angefragt, der neue Finanzminister Gunter Mayr befinde sich im Austausch mit Brüssel. Bis wann die fehlenden Zahlen aber vorliegen, ist unklar.

Zufrieden geben wollte sich die SPÖ damit nicht und kündigte einen "Verhandlungsstreik" an. "Seit Wochen pochen wir gemeinsam mit den NEOS darauf, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen und dann auch veröffentlicht werden. Doch die ÖVP steht auf der Bremse", heißt es aus den roten Kreisen. Sollte die Volkspartei nun nicht einlenken, würden man seinen Verhandler aus den Untergruppen abziehen – die Gespräche würden vom Stocken zu einem gänzlichen Stopp kommen.

Zahlen werden "bald benötigt"

Bei den NEOS gab man sich diplomatischer. Sie bestätigten, dass noch nicht alle Zahlen vorliegen würden, der ÖVP wolle man zugleich aber nicht unterstellen, mit Absicht auf der Bremse zu stehen. Dennoch betonten auch die Pinken, dass die fehlenden Daten "bald benötigt" werden, so der "Kurier".

Wie es damit um den Termin am 12. Dezember und möglichen Zwischenberichten steht, ist offen. Bei der Volkspartei schwächte man den Termin bereits ab, er werde nicht über die Fortsetzung der Zusammenarbeit entscheiden – es sei schlichtweg ein Termin für die Bestimmung eines Zwischenstands gesucht worden.

FPÖ hofft auf Kanzler Kickl

Die FPÖ, die sich aktuell auf dem Abstellgleis rund um die Möglichkeit auf eine Regierungsbeteiligung findet, sieht ihre Chance dennoch.  "Wir erleben gerade, dass Karl Nehammer offenbar verzweifelt ist und sich nur noch an seinen Sessel klammert. Diese Verlierer-Koalition ist seine letzte Chance, im Amt zu bleiben", betonte Wiener FP-Klubchef Maximilian Krauss – "Heute" berichtete.

Die Hoffnung bei den Freiheitlichen auf einen Kanzler Kickl besteht. "Ich hoffe, dass es hier nicht rasch zu einem Ergebnis kommt und sich weitere Wahlen ausgehen", schildert Krauss. "Die Menschen sollen bei den Wahlgängen die Chance bekommen, mit dieser Verlierertruppe abzurechnen. Das wäre wichtig, damit sich die vernünftigen Kräfte in der ÖVP doch noch durchsetzen und mit der FPÖ verhandeln."

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