"80 % davon ergebnislos"
SPÖ wirft Kanzler Nehammer "Sinnlos-Gipfel" vor
Eines kann man der Regierung Nehammer nicht vorwerfen: dass sie zu wenige "Gipfel" veranstaltet. Für die SPÖ gibt’s dabei aber zu wenig Gipfelsiege.
Energiepreise, Arbeitsplätze, Gasinfrastruktur, Gewaltschutz, Autos, Lebensmittelpreise, Mikrochips oder Digitalisierung: Zu all diesen Themen und einigen mehr hat die Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seit seinem Amtsantritt vor rund zweieinhalb Jahren bereits sogenannte "Gipfel" durchgeführt. Der jüngste fand Anfang Juni zum Thema Verbrennermotor statt. Insgesamt waren es exakt 20 derartige Veranstaltungen.
"80 % der Gipfel waren ergebnislos oder sogar schlecht für Österreich"
Die SPÖ hat jetzt eine Bilanz gezogen. Und die fällt alles andere als rosig aus. Von den 20 Gipfeln wären 80 % ergebnislos geblieben oder hätten sogar für Österreich einen negativen Ausgang gehabt. Als Beispiel nennt man etwa den "Lebensmittelgipfel". Dessen Ziel war eine Senkung der Preise in diesem Bereich. Das Ergebnis: Die Preise stiegen seither munter weiter. So zahlt man in Österreich pro Haushalt mittlerweile um rund 1.000 Euro mehr pro Jahr für den Lebensmitteleinkauf als in Deutschland, wie die Konsumerhebung der beiden Länder zeigt.
Auch der "Standortgipfel" kommt in den Augen der SPÖ gar nicht gut weg. So schrumpfe die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steige und die Wettbewerbsfähigkeit sei "verspielt" worden. Erstmals in der Geschichte werden das BIP pro Kopf am Ende einer Periode niedriger sein als zu Beginn. Bei diesem Gipfel ist Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) beauftragt worden, Maßnahmen zur Stärkung des Standorts zu erarbeiten. Bis heute sei aber keine einzige solche Maßnahme vorgestellt bzw. umgesetzt worden.
Im April 2022 hatte sich die Regierung zu einem Jobgipfel getroffen. Ziel: geflüchtete Ukrainer möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mehr als zwei Jahre danach stelle sich die Bilanz so dar: Im März 2022 waren 336.000 Personen in Österreich arbeitslos. Im März 2024 seien es mit 370.000 sogar um 34.000 mehr gewesen. Und: Nur rund zehn Prozent der insgesamt rund 70.000 Ukrainer, die nach Österreich gekommen seien, seien tatsächlich in Beschäftigung.
„Wenn Nehammer einen Gipfel gemacht hat, ging’s danach für Österreich garantiert steil bergab!“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher übt harsche Kritik an der Regierung und speziell dem Bundeskanzler: "Wenn Nehammer einen Gipfel gemacht hat, ging’s danach für Österreich garantiert steil bergab! Jobgipfel führten zu mehr Arbeitslosigkeit, Energiepreisgipfel zu explodierenden Energiekosten und Lebensmittelpreisgipfel zu weiter steigenden Lebensmittelpreisen. Der Standortgipfel endete in einer schrumpfenden Wirtschaft, sinkendem Wohlstand und der höchsten Inflation in Westeuropa", sagt er im "Heute"-Gespräch.
Auch der bis dato jüngste Gipfel zum Thema Verbrennermotoren Anfang Juni sei eine "reine PR-Show ohne Ableitungen" gewesen. Zählbare Ergebnisse hätten lediglich die Gipfel zu den Themen Gewaltschutz, Ehrenamt und Kinderschutz gebracht.
Kucher weiter: "In Schulnoten gesprochen ist das ein glatter Fleck." Der SPÖ-Politiker "beruhigt" aber: "Vor der Nationalratswahl gehen sich nicht mehr viele Nehammer-Gipfel mit anschließender Talfahrt für Österreich aus."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die SPÖ kritisiert Bundeskanzler Nehammer für die Durchführung von 20 "Gipfeln", von denen 80 % ergebnislos oder sogar negativ für Österreich waren
- Beispiele dafür sind der Lebensmittelgipfel, der zu steigenden Preisen führte, und der Standortgipfel, der zu einer schrumpfenden Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit führte
- Die SPÖ bezeichnet die Bilanz als "glatten Fleck" und sagt, dass vor der Nationalratswahl nicht mehr viele solcher Gipfel zu erwarten seien