"Werden Auto brauchen": Kanzler Nehammer ärgert Grüne

"Österreich ist ein Autoland", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer letztes Jahr und startete damit die VP-Offensive in der Verbrenner-Debatte. In der Woche vor der EU-Wahl steigt die Partei erneut aufs Gaspedal.

Am Montagvormittag lud der Regierungschef zu einem zweiten Autogipfel nach Wien. Unter anderem mit dabei: Steiermarks VP-Landeshauptmann Christopher Drexler, Wirtschaftsminister Marin Kocher oder Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

Kanzler will Verbrenner-Verbot verhindern

Die Gipfelteilnehmer haben am Montag darüber beraten, wie die Überregulierung auf EU-Ebene gestoppt werden kann und das aus ÖVP-Sicht standortschädliche Vorhaben wie das Verbrenner-Verbot aufgehoben werden können.

"Die nächste EU-Kommission soll unmittelbar nach der Neukonstituierung mit vereinter Kraft mobilisiert werden, alle Maßnahmen und Gesetze die den Industriestandort Europa gefährden, zu überprüfen und evaluieren und auf dieser Basis gegebenenfalls adaptieren oder abschaffen", hieß es aus dem Kanzleramt.

"Überregulierung ein Hemmschuh"

Die Volkspartei kritisierte jene europäische Akte, die zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmen vorsehen "und die durch neue Verbote einer innovativen und technologieoffenen Industrie- und Transformationspolitik entgegenstehen".

Gleichzeitig ortete man eine "Überregulierung", die ein "wesentlicher Hemmschuh für die Innovationskraft Europas" sei. Gerade für die in Österreich so wichtige Automobilbranche (8 Mrd. direkte Wertschöpfung jährlich) sei dies problematisch. Stattdessen brauche es einen flexibleren regulatorischen Rahmen, der ermöglicht, neue Technologien zu entwickeln und zu implementieren, so die VP-Forderung.

"Werden Auto brauchen"

"Ja zum Auto heißt Ja zu einer starken Wirtschaft, zu Arbeitsplätzen und Wohlstand. Wir werden das Auto auch in Zukunft brauchen", sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz am Montag. Seine Devise: "Technologieoffenheit zulassen und Überregulierung sofort stoppen". Europa brauche einen selbstbewussten und robusten Wirtschaftsstandort – "damit wir in Zukunft dem Druck der massiven Konkurrenz aus China und USA standhalten können".

"Ideologische Dogmen helfen Klima nicht"

Gleichzeitig dürfe man Wirtschaft und Klia nicht gegeneinander ausspielen, warnte der Kanzler. "Ideologische Dogmen helfen dem Klima nicht. Sie schaden der Wirtschaft, und Innovation zu hemmen, kann nie gut für die Umwelt sein. Wir brauchen Klimaschutz – aber mit Hausverstand", appellierte Nehammer in Richtung Koalitionspartner.

Mehr Anreize, mehr Wachstum

In ähnlichen Tönen äußerte sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Politik solle nicht Technologien verbieten, sondern klare Ziele und Anreize festlegen, um eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft zu gewährleisten. "Nur wenn wir die technologischen Möglichkeiten voll ausschöpfen und unsere Innovationskraft stärken, können wir nachhaltig und zukunftsorientiert wachsen."