Absage an EU-Pläne
Kanzler knallhart: "Brauchen Aus vom Verbrenner-Aus"
Der Kanzler äußert sich nun über sein gefordertes Aus vom Verbrenner-Aus. "Wir müssen innovationsoffen bleiben", mahnt Karl Nehammer im "Heute"-Talk.
Am Montag hatte Karl Nehammer (VP) zu einem Autogipfel nach Wien geladen. 100.000 Arbeitsplätze im Land würden am Verbrennermotor hängen, so der Kanzler. Daher brauchen wir ein Aus vom Verbrenner-Aus, für das er sich nun einsetzen will (obwohl er als Regierungschef seinerzeit im EU-Rat die Zustimmung zum EU-Kompromissvorschlag gegeben hatte, Anm.).
Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus ("Fit for 55") verpflichtet Autohersteller, den CO2-Ausstoß ihrer gesamten Pkw-Flotte schrittweise zu senken, mit dem Ziel, bis 2035 keine neuen mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr zuzulassen – mit der Ausnahme für E-Fuels. Der beschlossene Kompromiss beinhaltet eine neuerliche Überprüfung des Beschlusses zu gegebener Zeit.
Ein Jahr später macht der Kanzler (dessen Partei wiederum im EU-Parlament nicht für das Gesetz stimmte) eine Vollbremsung und stellt auch im "Heute"-Talk klar: "Einschränkungen und Denkverbote sind ein Rückschritt". Es gehe ihm aber nicht um das Ausspielen von Elektro- gegen Verbrenner-Antrieb. "Sondern darum, wie klimaschonend beide Technologien entwickelt werden können", betont er.
„Einschränkungen und Denkverbote sind ein Rückschritt“
Denn: Auch der Verbrennermotor könne CO2-neutral betrieben werden, so Nehammer und steigt aufs Gas: Laut ihm gäbe es "großen Forschungsfortschritt" in der EU beim klimaneutralen Verbrennungsmotor. Nur: "Wir haben uns zum Teil dieser Chance selbst sozusagen beraubt, indem wir den Verbrenner verboten haben und nur mehr E-Fuels zulassen."
Diese weitreichende Entscheidung habe allein die EU getroffen, kritisiert der Kanzler – nicht aber die USA, China und Japan mit dem größten Automobilhersteller Toyota. "Das Aus vom Verbrenner-Aus muss kommen, damit wir wieder ein Forschungs- und Innovationsland sind." Die Politik solle sich heraushalten und innovationsoffen sein. "Das bessere, effizientere Produkt wird sich durchsetzen. So war es immer in der Geschichte.
"Warum ist der Sprit so teuer, Herr Kanzler?"
Auf den aktuellen Spritpreis habe die Regierung (leider) keinen Einfluss. Die Bundeswettbewerbsbehörde sei hier gefordert. "Es geht hier immer darum, einen klaren Blick zu halten, wie die jeweiligen Versorger mit Mineralöl in der Preispolitik unterwegs sind", so Nehammer. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist aber dazu befähigt, bei tatsächlichen Verstößen zu ahnden.
Kanzler: "Die CO2-Steuer bleibt"
Obwohl der Spritpreis seit Anfang des Jahres um 10 Prozent gestiegen ist, wird über ein Abschaffen der CO2-Bepreisung nicht diskutiert. Auch nach der Wahl soll sich daran nichts ändern. "Das Steuersystem ist ein zusammenhängendes System", einzelne Stellschrauben werden nicht verändert, weil es Erhöhungen zur Folge hätte. "Mein Ziel ist es, dass es weniger Steuern in Österreich gibt."
ZUM DURCHKLICKEN: Kanzler Nehammer ärgert bei Autogipfel Grüne
Auf den Punkt gebracht
- Kanzler Nehammer fordert ein Ende des Verbrenner-Aus und betont, dass sowohl Elektro- als auch Verbrennungsmotoren klimaschonend entwickelt werden können
- Er kritisiert die EU-Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotors und betont, dass die Politik sich heraushalten und innovationsfreundlich sein sollte
- Trotz gestiegener Spritpreise bleibt die CO2-Steuer bestehen, da das Steuersystem als zusammenhängend betrachtet wird und einzelne Änderungen zu Erhöhungen führen würden