"Grüne" Verbrenner – Nehammer kündigt "Autogipfel" an

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lud am Freitag zum Hintergrundgespräch. Im Anschluss daran präsentierte er sich in einer kurzen Pressekonferenz der Öffentlichkeit. Zwei Dinge präsentierte der Regierungschef dabei. Zum einen kündigte Nehammer einen Auto-Gipfel für kommende Woche an. In dem Gespräch sprach sich der Politiker erneut gegen das Ende des Verbrennungsmotors aus. Er will in Zukunft neben der E-Mobilität die "grünen" Verbrenner, also solche, die mit synthetischen Kraftstoffen unterwegs sind, forcieren. 

Denn setze man ausschließlich auf die E-Mobilität begebe man sich womöglich zu sehr in die Abhängigkeit von "Asien" – gemeint ist wohl die aufstrebende Weltmacht China. Auf Nachfrage erklärte Nehammer, dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht in die Planungen des angekündigten Gipfels eingebunden war.

Kampf gegen illegale Migration

Als weiteren zentralen Punkt nannte Nehammer – für Polit-Beobachter wenig überraschend – den Kampf gegen illegale Migration. Anlässlich des jüngsten Abschiebefalls aus Oberösterreich, nannte Nehammer das Beispiel Indien. Mit dem Land gebe es ein Abkommen, wonach all jene, die nicht in Österreich bleiben dürfen, schneller abgeschoben werden können. Gleichzeitig soll mittels der Rot-Weiß-Rot-Karte all jenen, die in Österreich arbeiten wollen, legal diese Möglichkeit geschaffen werden. 

Insgesamt brauche es eine klare Trennung zwischen den Themenkomplexen Asyl und Migration. Es sei Geschäftsmodell der Schlepper, diese beiden Bereiche zu vermischen. Entsprechend kritisch und ablehnend steht Nehammer einem Vorstoß der Grünen gegenüber, die für anerkannte Flüchtlinge einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt fordern. Ein solches "Mischsystem, bei dem es einen Übergang aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt geben könnte, lehnt Nehammer aber wegen der Signalwirkung – Stichwort Pull-Effekt – kategorisch ab.