Politik
Rendi gegen Nehammer: "Teuerungs- statt Autogipfel"
Im Kampf gegen die Teuerungen stellt die SPÖ der Regierung die Rute ins Fenster. Parteichefin Rendi-Wagner droht gar mit einem Misstrauensantrag.
"Österreich hat die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Das lässt nur einen Schluss zu: das Ausmaß dieser Teuerungskrise ist zu einem Großteil hausgemacht. Das Versagen der Bundesregierung ist nicht mehr schönzureden", polterte Pamela Rendi-Wagner am Freitag im "Roten Foyer". Die SPÖ-Chefin forderte einen Teuerungsgipfel mit Sozialpartnern und Experten, um endlich Maßnahmen zur Senkung der Preise umzusetzen.
Teuerungsgipfel statt Autogipfel
Seit Oktober 2021 hätte die Regierung alle gegen die Teuerung wirksamen Maßnahmen sowie alle Vorschläge der SPÖ zum Thema abgelehnt. Durch die Mieterhöhung wurde sogar noch zusätzlich "Benzin ins Inflations-Feuer gegossen". Die falsche Politik der "milliardenteuren Einmalzahlungen" sei endgültig gescheitert. "Es braucht jetzt keinen Autogipfel, sondern einen Teuerungsgipfel", schoss Rendi-Wagner scharf gegen Bundeskanzler Karl Nehammer.
Auf dem Teuerungsgipfel sollten die Vorschläge der SPÖ, wie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietpreisdeckel sowie eine Anti-Teuerungskommission besprochen werden. Letztere wäre notwendig, um eine verlässliche Preiskontrolle einzuführen und sollte die Möglichkeit haben, Sanktionen zu beauftragen, so die SPÖ-Chefin.
"Nichts tun ist keine Option"
"Dieser Gipfel darf kein Sesselkreis sein, sondern muss handfeste Lösungen bringen", erklärte Rendi-Wagner, die ankündigte, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen und sich parlamentarische Instrumente vorzubehalten – "von dringlichen Anfragen an die Bundesregierung über eine Sondersitzung bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Nichts tun ist keine Option."
