Regierungs-Countdown – So wird Ampel-Pakt jetzt fixiert

Ab sofort verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos offiziell über eine Koalition – das hatten ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Obmann Andreas Babler und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Montag bekanntgegeben, "Heute" berichtete ausführlich.

Bis Mittwoch werden letzte organisatorische und personelle Details geklärt, am Donnerstag (21. November) geht es in die inhaltlichen Diskussionen.

Sieben Haupt- und 34 Untergruppen

In sieben thematischen Hauptgruppen („Clustern“) und 34 Untergruppen soll in den nächsten Wochen das Regierungsprogramm ausverhandelt werden.

Jede der drei Parteien hat für die Themen-Cluster einen bis zwei Verhandlungsleiter nominiert. Zum Bereich Migration etwa sind das für die ÖVP Christian Stocker, für die SPÖ Philipp Kucher, für die Neos Douglas Hoyos und Yannick Shetty.

Die Themen: Wirtschaft bis Bildung

Insgesamt 300 Leute

Insgesamt sind an den Regierungsverhandlungen laut "Heute"-Infos rund 300 Personen beteiligt, etwa 100 von jeder Partei. Manche sitzen auch in mehreren Gruppen. Für die ÖVP verhandeln in den Untergruppen zum Komplex "Sicherheit, Migration & Integration" etwa Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab mit. Letztere ist auch in Untergruppen zu den Themen Medien und Frauen involviert.

Hinzugezogen werden nach Bedarf auch parteifremde Experten. Und noch gar nicht mitgezählt sind bei den 300 zahlreiche Mitarbeiter, welche die einzelnen Punkte in schriftliche Form gießen.

Drei Verhandlungsebenen

Organisiert sind die Verhandlungen in drei Ebenen: Die Untergruppen rapportieren Ergebnisse und Unstimmigkeiten an die Cluster-Leiter, diese wiederum berichten der sogenannten Steuerungsgruppe (=Parteichefs plus bekannte Sondierungsteams). Dort fallen die finalen Entscheidungen. Immer wieder mag es zwischendurch freilich auch zu Sechs-Augen-Gesprächen auf höchster Ebene der Parteichefs kommen.

Wo verhandelt wird

Stattfinden werden die Verhandlungen sowohl im Palais Epstein als auch im Parlament. Die Steuerungsgruppe unter Leitung der Parteichefs soll sich im Epstein treffen, die übrigen Gruppen tagen in Räumlichkeiten des Parlaments.

Ob sich ÖVP, SPÖ und Neos tatsächlich auf die erste Dreierkoalition in Österreich nach 1945 einigen können, ist freilich nicht fix. Es sei noch ein "steiniger Weg", wird ÖVP-Chef Nehammer nicht müde zu betonen. Man werde die Verhandlungen "mit hohem Tempo und der nötigen Sorgfalt" führen.

Wann die Ampel stehen soll

Auf einen Termin, bis wann die Ampel-Regierung stehen könnte, wenn alles glatt geht, will sich keine der drei Hauptpersonen festlegen.

Aber manches deutet auf einen Fahrplan ähnlich dem nach der letzten Nationalratswahl 2019 hin. Die fand damals auch am 29. September statt und danach dauerte es 100 Tage bis zur Angelobung von Türkis-Grün. Das wäre der 7. Jänner.

Allerdings müssen sich diesmal drei Parteien mit teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen zusammenraufen.