ÖVP-Mann wettert – "Kickl vertritt Österreich nicht"

Beim Wien-Besuch von Ungarns Premier Viktor Orban auf Einladung von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz war am Donnerstag überraschend auch der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl anwesend. Kickl und Orban unterzeichneten nach einem bilateralen Gespräch die "Wiener Erklärung" – "Heute" berichtete.

Stocker: "Politische Amtsanmaßung"

Viel Kritik daran gibt es vonseiten der Volkspartei. Am Freitag rückte Generalsekretär Christian Stocker zum Frontalangriff aus. Kickls Unterzeichnung des Pakts im Namen Österreichs komme einer "politischen Amtsanmaßung" gleich. "Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen. Anders als er gerne behauptet, kann Kickl nicht für Österreich sprechen, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher", so Stocker.

"Demokratischer Prozess ist ihm egal"

Der VP-General weiter: "Er zeigt abermals, dass ihm der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte 'Wiener Erklärung' mit Viktor Orban stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben. Er setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort. Staatsmännisch oder gar patriotisch ist das keinesfalls."

Dass Kickl mit "der Flagge von Peru am Anzug-Revers" (Kickl bezeichnet ihn als "Festung-Österreich-Stecker") herumlaufe und die EU-Fahne beim Treffen mit Orbán im Parlament "verräumt" worden sei, ärgert Stocker ebenso. "Dies mögen symbolische Akte sein, aber sie zeigen die umfassende Geringschätzung Österreich und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist", so der VP-General abschließend.