Diskussion entbrannt
6.000 € Sozialhilfe – Landeschef will Geldhahn zudrehen
Neuerliche Berichte über die Höhe von Sozialhilfe-Zahlungen für ausländische Großfamilien rütteln den steirischen Landtagswahlkampf durch.
Eine FPÖ-Anfrage an die SPÖ wirbelt den Landtagswahlkampf kräftig durch. Diese hatte ergeben, dass eine zehnköpfige Familie in der Steiermark mit einem höchstmöglichen Sozialhilfe-Bezug von fast 6.000 Euro rechnen darf.
Die Freiheitlichen sehen sich nun darin bestärkt, dass die steirische Sozialunterstützung zunehmend zu einem "Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder" verkomme. Auch ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler sieht Anlass zur Reform.
VIDEO: Steirischer LH Christopher Drexler im "Heute"-Talk
"Es ist wichtig, dass wir in der Steiermark strengere Regeln haben als in Wien. Aber wir müssen auch auf Landesebene dringend handeln", so der 53-Jährige. In der Bundeshauptstadt sorgte im Sommer der Fall einer syrischen Familie mit sieben Kindern für Wirbel. Wie "Heute" berichtete, erhält die Familie monatlich 4.600 Euro Mindestsicherung, hinzu kommt noch die Familienbeihilfe.
Sachleistungen statt Bargeld
Drexler spricht sich für mehr Sachleistungen aus, will den Geldhahn zudrehen: "Insbesondere wenn es um Asylberechtigte geht, ist es dringend erforderlich, dass nicht sofort die volle Höhe an Sozialleistungen gewährt wird – schon gar nicht in Form von Bargeld".
Seit Monaten arbeitet man im ÖVP-Innenministerium an einer sogenannten "Sachleistungskarte", welche Sozial- und Asylbetrug einen Riegel vorschiebt. Geht es nach Innenminister Gerhard Karner, soll diese 2025 bundesweit kommen. Ob dieser Plan auch bei einer möglichen Dreier-Koalition eingehalten werden kann, ist fraglich.
"Inakzeptable Schieflage"
"Niemand versteht, dass gerade Zuwanderer, die kaum noch ins System eingezahlt haben, so viel herausbekommen. Das ist eine inakzeptable Schieflage. Leistung muss zählen – wer arbeiten geht, darf bei uns in der Steiermark sicher nicht der Dumme sein!", betont der steirische Landeschef, der laut Umfragen hinter seinem freiheitlichen Kontrahenten Mario Kunasek liegt.
Auch Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sieht sich in den Zahlen bestätigt, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung brauche. Die Zahlen würden aber auch zeigen, dass man in der Steiermark mit einer degressiven Staffelung der Leistungen richtig liege.
Auf den Punkt gebracht
- Eine FPÖ-Anfrage hat ergeben, dass eine zehnköpfige Familie in der Steiermark bis zu 6.000 Euro Sozialhilfe erhalten kann, was die FPÖ als Beweis für eine zunehmende Attraktivität der Region für kinderreiche ausländische Familien sieht
- ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler fordert strengere Regeln und mehr Sachleistungen, insbesondere für Asylberechtigte, und betont die Notwendigkeit von Reformen auf Bundes- und Landesebene